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| 10:25 Uhr

Toleranz fördern, Diamanten aus Totenasche, Wahlrecht für Betreute
Brandenburger Landtag stimmt über zahlreiche Neuregelungen ab

Der Brandenburger Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 27. Juni, viel auf dem Tisch liegen. Für das meiste Aufsehen sorgen geplante Neuregelungen im Bestattungsgesetz.
Der Brandenburger Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 27. Juni, viel auf dem Tisch liegen. Für das meiste Aufsehen sorgen geplante Neuregelungen im Bestattungsgesetz. FOTO: dpa / Nestor Bachmann
Potsdam. Im Brandenburger Landtag liegt am heutigen Mittwoch viel an: Entscheidungen über Änderungen im Bestattungsgesetz, eine Erweiterung des Wahlrechts, eine Erhöhung der Ausbildungsförderung und eine Neuregelung des Erbrechts für landwirtschaftliche Familienbetriebe stehen unter anderem auf der Agenda der etwa achtstündigen Sitzung.

Für sehr viel Diskussionen hat im Vorfeld bereits die geplante Gesetzesänderung von Brandenburger bestattungs- und gräberrechtlichen Vorschriften gesorgt. Für die Abstimmungen über die einzelnen Anträge wurde zudem der Fraktionszwang aufgehoben. Das hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angestoßen. Hintergrund: Die Abgeordneten halten das betreffende Thema für eine Frage des persönlichen Empfindens und Gewissens und haben sich deshalb für die Aufhebung des Fraktionszwanges stark gemacht.

Zum einen geht es darum, ob in Brandenburg künftig Asche von Verstorbenen entnommenen werden darf, um daraus etwa einen Diamanten pressen zu lassen. Zudem wird darüber entschieden, ob es künftig eine Bestattungspflicht für Fehl- und Totgeburten, unabhängig von deren Gewicht, geben soll.

Während die geplanten Änderungen des Bestattungsgesetzes für viel Aufsehen gesorgt haben, sind andere wichtige Themen und zur Entscheidung gestellte Änderungen, die am heutigen Mittwoch ebenfalls im Landtag zur Abstimmung stehen, etwas unter den Tisch gefallen.

Wie weiter für mehr Toleranz

Bereits zu Beginn der Sitzung wird ein Blick auf Erreichtes, auf die aktuelle Situation und auf künftige Anforderungen im Rahmen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ geworfen. Die Fraktion die Linke hatte zum Thema eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Seit 20 Jahren werden im Rahmen des Konzeptes Initiativen und Projekte angestoßen, um Extremismus und Rassismus im Land etwas entgegen zu setzen. Die Landesregierung wird im Anschluss einen Bericht über das Handlungskonzept vorstellen. Darin wird gezeigt, was bereits getan wurde und wie auch künftig im Land gegen Extremismus und Rassismus vorgegangen und dagegen angekämpft werden soll. Hier geht es zum kompletten Bericht.

Polizisten sollen Schmerzensgeld schneller erhalten

Auch im Landesbeamtengesetz sind einige Änderungen angedacht. So soll es Polizisten und Polizistinnen, die während der Ausübung ihres Dienstes Opfer von Gewalt werden, leichter gemacht werden, Schadenersatz zu erhalten. Wenn die Polizeibeamten Anspruch auf Schadenersatz haben, der Verantwortliche aber nicht zahlen kann, mussten die Polizisten in der Regel erst nachweisen, dass es mehrerer Vollstreckungsversuche gab, eh das Land in die Presche gesprungen ist. Hier soll es eine Erleichterung geben: Künftig soll es laut den vorgesehenen Änderungen des Landesbeamtengesetzes reichen, wenn die Polizeibeamten einen gescheiterten Vollstreckungsversuch nachweisen können, damit ihr Dienstherr einspringt. Ganz einfach ausgedrückt: Die betroffenen Polizisten sollen schneller an ihr Schmerzensgeld kommen.

Ein Hof, ein Erbe

Der brandenburgische Landtag stimmt am heutigen Mittwoch auch über die Höferegelung, einer gesetzlichen Erbschaftsregelung für Landwirte, ab. Ziel ist es, abzusichern, dass ein Hof in der Familie bleibt und es einen geschlossenen Übergang von landwirtschaftlichen Familienbetrieben auf nur einen Erben gibt.

Läuft die Vererbung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann es ein, dass Teile des Hofes an verschiedene Familienmitglieder gehen. Das soll mit der Höfeordnung vermieden werden, um regionale landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten und um zu verhindern, dass diese zerfallen.

In den norddeutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein gilt bereits die Höfeordnung.

Auch rechtlich Betreute sollen wählen dürfen

Ein anderer Punkt der Tagesordnung ist die Abstimmung über eine Änderung des brandenburgischen Wahlgesetzes. Im Land Brandenburg sind derzeit etwa 2400 Menschen von der Wahrnehmung des Wahlrechts ausgeschlossen. da sie eine rechtliche Betreuung für die Regelung ihrer Angelegenheiten haben.

Die beabsichtigten Neuregelungen sehen nun vor, dass die bestehenden Wahlrechtsauschlüsse für Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist sowie für diejenigen, die wegen der Begehung einer rechtswidrigen Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, aus dem Landes- und dem Kommunalwahlgesetz gestrichen werden.

Hintergrund: Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat bereits 2015 die Bundesrepublik zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen unter Bezug auf Art. 29 UN-Behindertenrechtskonvention gefordert.

Mehr Ausbildungsförderung geplant

Des Weiteren wird über eine Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes (BbgAföG) abgestimmt. Der bisherige Förderbetrag von 100 Euro monatlich für die Anspruchsberechtigten soll auf 125 Euro angehoben werden.