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| 18:05 Uhr

Kreisreform
Brandenburger Landtag lehnt Selbstauflösung ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r) gibt am 15.11.2017 in Potsdam (Brandenburg) in der Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur gestoppten Kreisreform ab. Foto: dpa
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r) gibt am 15.11.2017 in Potsdam (Brandenburg) in der Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur gestoppten Kreisreform ab. Foto: dpa FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Der Landtag in Potsdam hat Anträge von CDU und AfD auf vorgezogene Neuwahlen mit großer Mehrheit abgelehnt. Von dpa/rdh

Die beiden Oppositionsparteien hatten die Anträge nach dem Stopp der umstrittenen Kreisreform eingebracht. Das Ende der Kreisreform zeige das Scheitern des Ministerpräsidenten, erklärte die CDU in der Begründung. SPD, Linke und die Grünen stimmten allerdings gegen die Auflösung des Parlaments. Für die Annahme der Anträge wäre eine Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig gewesen. Regulär wird in Brandenburg im Herbst 2019 der Landtag neu gewählt.

Mit großer Mehrheit hat der Brandenburger Landtag zugleich den Abbruch der geplanten Kreisgebietsreform beschlossen. Somit habe sich auch das Volksbegehren gegen die Reform durchgesetzt, hieß es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der von SPD, Linken und Grünen am Mittwoch beschlossen wurde. „Damit hat das Volksbegehren sein inhaltliches und politisches Ziel erreicht.“ Die oppositionelle CDU hatte die Aufhebung des Leitbildes zur Kreisgebietsreform, das unter anderem Mindesteinwohnerzahlen für Landkreise und kreisfreie Städte vorsah, auf die Tagesordnung gesetzt. Der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion wurde jedoch von SPD und Linken abgelehnt.

Die Initiative gegen die Kreisgebietsreform kündigte nach den Abstimmungen an, nun das laufende Volksbegehren zu stoppen. „Wir werden der Initiative vorschlagen, die Erledigung unseres Anliegens festzustellen, sagte der Vorsitzende des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, Hans Lange. Denn der Landtag habe die Forderungen der Initiative inhaltlich angenommen.

Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), die bis zu ihrem Einzug in den Bundestag vehement gegen die Reform gekämpft hatte, blickte allerdings skeptisch auf die kommenden Verhandlungen mit der Landesregierung. Denn zu den Gesprächen über die künftige Zusammenarbeit der Kommunen soll Innenminister Karl-Hein Schröter einladen. „Also derjenige, der mit brachialer Gewalt im Auftrag der Landesregierung versucht hat, das Ganze durchzutreten, soll jetzt Gesprächspartner sein?“, fragte Tiemann.