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| 11:48 Uhr

Jamaika-Verhandlungen
Landtag debattiert über Ost-Förderung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r-l), Finanzminister Christian Görke (Die Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Landtag.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r-l), Finanzminister Christian Görke (Die Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Landtag. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Der Solidarpakt läuft bald aus, doch die neuen Länder halten eine Förderung auch für die Zeit danach für notwendig. Vor dem Hintergrund der Berliner Jamaika-Verhandlungen packt der Landtag das heiße Eisen an.

Der brandenburgische Landtag wird am Donnerstag (9.00 Uhr) über die künftige Ost-Förderung der Bundesregierung diskutieren. Ostdeutschland habe sich in den vergangenen 25 Jahren zwar gut entwickelt, trotzdem bestehe weiter erheblicher Investitions- und Unterstützungsbedarf, heißt es in dem SPD-Antrag zu einer Aktuellen Stunde. Hintergrund sind auch die Jamaika-Verhandlungen in Berlin, die zu wichtigen Weichenstellungen führen könnten.

Ein weiteres Thema ist erneut die gescheiterte Kreisreform. Der Landtag will in zweiter Lesung ein Gesetz beschließen, damit die Landräte wieder normal gewählt werden können. Im Vorgriff auf die Reform waren mehrere Landratswahlen verschoben und Amtszeiten verlängert worden.

(dpa)