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Brandenburger Landtag debattiert über Kreisreform

Potsdam. Die Sammlung von 130 000 Unterschriften gegen die geplante Kreisreform ist diese Woche eines der zentralen Themen im Landtag. Die rot-rote Koalition will die Volksinitiative ablehnen. Rochus Görgen

Dies würde dann am Donnerstag den Weg zu einem Volksbegehren und womöglich auch zu einem Volksentscheid frei machen.

Die unter anderem von der CDU, der AfD und den Freien Wählern unterstützte Volksinitiative wendet sich gegen die zwangsweise Fusion von Kreisen und kreisfreien Städten. Die Regierung will die Zahl der Landkreise von 14 auf elf reduzieren. Von den bisher vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam eigenständig bleiben.

Die Bestimmungen zur direkten Demokratie in Brandenburg sehen vor, dass bei Ablehnung einer Volksinitiative dann als zweiter Schritt in einem Volksbegehren mindestens 80 000 Unterschriften in Ämtern oder per Briefwahl gesammelt werden müssen. Danach wäre ein Volksentscheid möglich, bei dem dann rund 500 000 Brandenburger gegen die Reform stimmen müssten.

Weiteres wichtiges Thema der zweitägigen Sitzung ist am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu den Funklöchern in Brandenburg. Die CDU hatte eine Webseite eingerichtet, auf der Bürger schlechte Netzabdeckung melden können. Bis Freitag waren so schon mehr als 15 000 Funklöcher gemeldet worden.

Am Donnerstag soll sich eine Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD um den Arbeitsmarkt drehen. Die Zahl der Arbeitslosen war zuletzt auf Rekordtiefs gesunken, allerdings klagen immer mehr Firmen über einen Fachkräftemangel. Oftmals können auch Lehrstellen nicht besetzt werden.

Ganz ohne Debatte soll der Landtag nach den bisherigen Planungen die Ausstattung des NSU-Untersuchungsausschusses erhöhen. Wegen des weit gefassten Untersuchungsauftrag sollen zwei weitere Mitarbeiter vom Ausschuss vorübergehend beschäftigt werden können. Zudem erwartet der Ausschuss, dass die Kosten für Sachverständige rund 220 000 Euro betragen dürften, ursprünglich waren nur 20 000 Euro geplant.

Der Ausschuss versucht mit Sachverständigen, die mehrere Millionen Dokumente zu der Terrorgruppe und dem Thema Rechtsextremismus in Brandenburg vorzusortieren. Der Ausschuss soll unter anderem der Frage nachgehen, ob Brandenburgs Behörden bei der Verfolgung von Rechtsextremisten Fehler gemacht haben.