| 17:47 Uhr

Potsdam
Nachtsitzung im Parlament in Potsdam

Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hantiert am 19.10.2017 in einem Sitzunsraum im Brandenburger Landtag in Potsdam (Brandenburg) mit Akten. Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags beginnt eine zweitägige Anhörung zur umstrittenen Kreisgebietsreform.
Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hantiert am 19.10.2017 in einem Sitzunsraum im Brandenburger Landtag in Potsdam (Brandenburg) mit Akten. Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags beginnt eine zweitägige Anhörung zur umstrittenen Kreisgebietsreform. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Wenn Landkreise territorial verändert werden sollen, müssen sie angehört werden. Im Brandenburger Landtag geriet das zur Farce. Benjamin Lassiwe

Die Zeiger der Uhr standen auf kurz vor drei Uhr am Freitagmorgen, als der Prignitzer Landrat Torsten Uhe und der Vorsitzende des Kreistags, Rainer Pickert, endlich den Potsdamer Landtag verlassen durften. Wie es die Landesverfassung vorschreibt, waren sie zur Anhörung über die Fusion der Prignitz mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Innenausschuss des Landtags geladen worden. Um 20 Uhr am Donnerstag hätten sie laut Tagesordnung sprechen sollen.

Doch die Ausschusssitzung, in der alle von der Anhörung betroffenen Kreistage und Landräte zu Wort kommen sollten, geriet zu einer vollständigen Farce. Lange und ausführliche Fragen des CDU-Kommunalexperten Sven Petke und ebenso ausführliche Wortmeldungen des Linken-Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg verzögerten den Ablauf. Dazu kamen eine 45 Minuten lange Debatte über die Tagesordnung und geladene Anzuhörende, die sich nicht an die vorgegebene Länge von Redebeiträgen hielten.

Und auch die eigentlich nicht existente Sitzungsleitung des Vorsitzenden Sören Kosanke (SPD), der zu keiner Zeit bemüht war, den Vorgang zu beschleunigen, sorgte dafür, dass der Ausschuss am Ende mit gut sechs Stunden Verspätung unterwegs war.

„Wir waren zwei  Stunden unterwegs hierher, haben dann sechs Stunden gewartet, werden zwei Stunden angehört und fahren wegen des Nebels dann drei Stunden zurück“, empörte sich der Kreistagsvorsitzende Pickert über den Umgang des Landtags mit den Vertretern der Region. „Das ist eine Zumutung für alle Beteiligten“, sagte Martina Gregor-Ness, die Kreistagsvorsitzende aus Senftenberg und Witwe des ehemaligen SPD-Fraktionschefs Klaus Ness.

Inhaltlich waren die Vertreter der Kreise und Kreisstädte durchgehend einer Meinung: Woidkes Kreisgebietsreform taugt nichts. „Alles, was als Begründungszusammenhang gegolten hat, trägt nicht mehr“, sagte Gregor-Ness. „Übrig geblieben ist ein Funktionalreförmchen.“ In der Lausitz befürchte man, „im Bermudadreieck von drei Metropolen im Nirvana zu verschwinden.“ Wenn man Cottbus die Kreisfreiheit nehme, entstehe ein Riesen-Vakuum in der Fläche.„Wir stehen Veränderungen und Modernisierungen nicht entgegen, aber so wie es jetzt angesetzt ist, bringt es nicht viel“, sagte die Kreistagsvorsitzende aus Spree-Neiße, Monika Schulz-Höpfner (CDU). „Die Nachvollziehbarkeit einer solchen Reform, die gar nichts mehr mit Funktionalreform zu tun hat, ist völlig abhanden gekommen.“ In der Lausitz habe man angesichts des Strukturwandels wirklich andere Dinge zu tun.

Angehört wurden am Donnerstag auch Vertreter aus dem Landkreis Elbe-Elster – doch in der Sitzung des Gremiums blieb unklar, ob der Kreistagsvorsitzende Thomas Lehmann ohne einen entsprechenden Beschluss des Kreistags überhaupt angehört werden durfte.

Dass es nach der Anhörung noch eine Veränderung bei der Reform gibt, glaubten jedenfalls wohl die wenigsten der Anzuhörenden. „Sie haben das Kreuz und legen sich in einer Fraktionsklausur zu diesem Gesetz fest“, sagte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg/Havel, Walter Paaschen. „Und danach führen Sie hier eine Anhörung durch.“ Seiner Ansicht nach müsse man aber erst zuhören, dann abwägen und dann eine Entscheidung treffen. „Ich komme aus einem Walzwerk, da sind klare Worte angesagt“, sagte Paaschen. „Ich finde, das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit.“

Aus dem Regierungslager indes waren während der Anhörungen keine irgendwie selbstkritischen Töne zu hören. Und seit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit seiner Rücktrittsdrohung auf der Fraktionsklausur der SPD das schärfste Schwert des Regierungslagers zog, ist in Potsdam auch klar: Mit dem Regierungschef kann es nur ein Durchpeitschen der Reform im Landtag geben. Wollte jemand ernstlich die Reform verzögern, bräuchte es wohl auch einen neuen Landesvater.