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| 09:24 Uhr

Potsdam
Brandenburger Landtag beschäftigt sich seit eineinhalb Jahren mit NSU

Im Brandenburger Landtag beschäftigte sich ein NSU-Untersuchungsausschuss mit den Taten der Rechtsextremen und den Verbindungen nach Brandenburg.
Im Brandenburger Landtag beschäftigte sich ein NSU-Untersuchungsausschuss mit den Taten der Rechtsextremen und den Verbindungen nach Brandenburg. FOTO: dpa / Nestor Bachmann
Potsdam. Hätte der Brandenburger Verfassungsschutz die NSU-Morde eventuell verhindern können? Was wusste V-Mann „Piatto“ alias Carsten Sz.? Seit eineinhalb Jahren beschäftigt sich im Potsdamer Landtag ein Untersuchungsausschuss mit dem Landesgeheimdienst und seinem Verhältnis zum Rechtsradikalismus in den 90er-Jahren.

 Denn noch vor dem ersten Mord des NSU-Trios hatte Piatto seinem V-Mann-Führer gemeldet, dass drei Neonazis in Chemnitz untergetaucht seien, sich Waffen besorgen wollten. Der Hinweis wurde dann aber wohl nicht mit dem nötigen Nachdruck an die anderen Verfassungsschutzbehörden weitergegeben.

„Wir haben nachweisen können, dass es Brandenburger Neonazis gab, die enger als bisher bekannt mit der damaligen Szene in Chemnitz verbandelt waren“, sagt die Obfrau der Linken im Ausschuss, Andrea Johlige. Hätten die Behörden damals mehr über das Nazi-Trio in Sachsen gewusst, hätte man möglicherweise Morde verhindern können.

„Piatto hat seine Informationen von jemandem Drittes erhalten, da könnte es schon sein, dass aus der Arbeit unseres Ausschusses Anhaltspunkte für Folgeprozesse zum NSU-Komplex erwachsen.“ Ganz generell sei die Frage, was die Geheimdienste damals wussten, aber auch heute noch wichtig. „Für Brandenburg stellt sich da schon die Frage, wie man künftig mit der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste umgehen müsse.“

Ähnlich sieht das CDU-Abgeordneter Jan Redmann. Das Wertvollste seien Erkenntnisse zur Arbeit des Verfassungsschutzes und möglichen Problemen, die sicher in die anstehende Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes eingehen würden – etwa was die Zusammenarbeit mit anderen Behörden angehe. „Aus parlamentarischer Sicht hat es sich in dieser Hinsicht gelohnt“, sagte Redmann der RUNDSCHAU.

Der Ausschuss habe laut Redmann „eine andere Zielrichtung als der Strafprozess in München“. Es gehe vor allem darum, wo Behörden versagt haben. Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh.