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| 10:18 Uhr

Kommende Woche
Brandenburger Landtag berät über umstrittenes Polizeigesetz

Der Brandenburger Landtag berät kommende Woche erstmals über das umstrittene neue Polizeigesetz.
Der Brandenburger Landtag berät kommende Woche erstmals über das umstrittene neue Polizeigesetz. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Seit Monaten wird über das neue Polizeigesetz in Brandenburg debattiert. Nach der Einigung von SPD und Linken soll jetzt erstmals über einen Entwurf der Landesregierung im Landtag diskutiert werden.

Der Landtag in Potsdam will diese Woche erstmals über den Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz diskutieren. Für Mittwochnachmittag steht die erste Lesung des auch in der rot-roten Koalition lange umstrittenen Gesetzes auf dem Programm. Zum Auftakt der dreitägigen Sitzungsperiode am Mittwoch wird aber in einer Aktuellen Stunde zunächst an die Pogromnacht vor 80 Jahren erinnert. Dabei soll auch über das heutige jüdische Leben im Land gesprochen werden.

Beim Polizeigesetz will die Landesregierung auf gestiegene Terrorgefahren reagieren und technische Möglichkeiten der Polizei erweitern. So sollen künftig bei terroristischer Gefahr Verdächtige bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden können. Neben Telefonaten sollen auch Messengerdienste von Gefährdern überwacht werden können. Zudem ist eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und die Einrichtung von Polizeikontrollen an allen Durchfahrtsstraßen des Landes („Schleierfahndung“) vorgesehen. Aus der Opposition war der Entwurf als unzureichend kritisiert worden.

Am Donnerstag wollen die Abgeordneten dann über den Ausbau der Mobilfunknetze im Land diskutieren. Dabei geht es auf Antrag der CDU-Fraktion vor allem um die Regeln für die Vergabe der Lizenzen zum sogenannten 5G-Netz, das deutlich schneller und zuverlässiger als der bisherige Standard sein soll. Das 5G-Netz soll zudem die Vernetzung von Maschinen oder auch das autonome Autofahren erleichtern. Die CDU will debattieren, wie die Landesregierung für eine flächendeckende Infrastruktur sorgen kann, um „weiße Flecken“ zu vermeiden.

Am Freitag stehen dann zum Abschluss der Landtagswoche unter anderem eine Reihe von Anträgen aus der Opposition auf dem Programm. So fordert die rechtspopulistische AfD ein „Baby-Willkommensgeschenk“, die CDU macht sich für synthetische Kraftstoffe für die Luftfahrt stark und die Grünen wollen den Anteil der Frauen in Gremien für die Fördermittelvergabe erhöhen.

(dpa/lsc)