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Brandenburger können ab 1. November gegen Kreisreform unterschreiben

Die Vorstandsmitglieder der Initiative Bürgernahes Brandenburg starten heute mit ihrer Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform.
Die Vorstandsmitglieder der Initiative Bürgernahes Brandenburg starten heute mit ihrer Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform. FOTO: Maurizio Gambarini (dpa)
Potsdam. Am 1. November soll die Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg starten. Das haben die Initiatoren am Donnerstag verkündet. Um die geplante Reform zu stürzen, müssen die Bürger allerdings öfter zum Stift greifen. Bodo Baumert mit dpa

Schritt eins der Reformgegner ist die Volksinitiative.Für einen Erfolg sind 20 000 Unterschriften notwendig, die binnen eines Jahres gesammelt werden können. Unterschreiben können die Bürger auf speziellen Unterschriftsbögen überall, auf der Straße, in Geschäften oder auch in den Büros der beteiligten Parteien von CDU, BVB/Freie Wähler bis FDP. Sind genügend Unterschriften zusammen, werden diese an den Landtag übergeben. Dort stellt der Hauptausschuss fest, ob mindestens 20 000 Unterschriften zusammengekommen sind und ob das Anliegen inhaltlich zulässig ist. Dann wird der Antrag dem Landtags zur Abstimmung vorgelegt.

Lehnt der Landtag die Volksinitiative ab, können die Initiatoren beantragen, dass ein Volksbegehren durchgeführt wird. Dafür müssen 80 000 Bürger ihre Unterschrift abgeben, diesmal allerdings unter erschwerten Bedingungen. Unterschrieben werden darf nur in öffentlichen Gebäuden, wo die Listen ausliegen, also in Rathäusern oder Bürgerbüros. Zudem sieht das Gesetz dafür nur vier Monate vor. Das letzte Volksbegehren zur Kreisreform in Brandenburg ist daran 1993 gescheitert.

Kommen die 80 000 Unterschriften diesmal zusammen, muss der Landtag sich wieder dazu äußern. Lehnt der Landtag das Ansinnen erneut ab, kann es zum Volksentscheid kommen. Dabei muss an einem festgesetzten Wahltag nicht nur die Mehrheit der Bürger mit "Ja" stimmen, sondern auch mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten. Dies wären gut eine halbe Million Brandenburger ab 16 Jahren.

"Wir werden das auf jeden Fall bis zum Volksentscheid treiben", sagte der Vorsitzende des neu gegründeten Vereins "Bürgernahes Brandenburg", Hans Lange, am Donnerstag in Potsdam. Die Initiative unter dem ehemaligen CDU-Landrat der Prignitz fordert, dass alle 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte erhalten bleiben. Dagegen will die rot-rote Landesregierung die Verwaltung auf neun Landkreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt verschlanken.