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| 17:01 Uhr

EU-Förderung
Was kommt nach der Braunkohle?

Der Strukturwandel in der Lausitz ist in vollem Gang. Vor allem die Kohlebranche und die Landwirtschaft hoffen auf Fördermittel. Brandenburg will in Brüssel Gelder für sie locker machen.
Der Strukturwandel in der Lausitz ist in vollem Gang. Vor allem die Kohlebranche und die Landwirtschaft hoffen auf Fördermittel. Brandenburg will in Brüssel Gelder für sie locker machen. FOTO: Federico Gambarini
Brüssel. Brandenburg kämpft um die Fortsetzung der EU-Förderungen. In Brüssel versucht sich die Landesregierung im Gezerre der Großen Gehör zu verschaffen. Ulrich Thiessen

Man muss sich sehen lassen, man muss wahrgenommen werden, heißt es immer wieder in der Europapolitik, also vor Ort – in Brüssel. Folglich leistet sich Brandenburg wie die anderen Bundesländer eine eigenen Landesvertretung in Brüssel, eine Europa-Staatssekretärin und viele Kontakte von Ministern zu den europäischen Gremien. Alle zwei Jahre reist das Kabinett geschlossen in die belgische und quasi europäische Hauptstadt. Es hat etwas von Klassenfahrt, wenn die Ministerriege sich in Tegel trifft, um wenig später in der Brüsseler Landesvertretung zu tagen und verschiedene EU-Kommissare oder den Präsident des Ausschusses der Regionen zu treffen.

Routine? Weit entfernt davon. Es geht in diesen Tagen um enorm viel. Die Regierungschefs der EU ringen darum, wie die Gelder (mehr als zehn Milliarden Euro) die nach dem Austritt von Großbritannien fehlen, kompensiert werden können. Sollen alle Länder ein Prozent des Bruttonationaleinkommens weiter als Beitrag zahlen oder wie das Europäische Parlament fordert 1,3 Prozent? Wie sind darüber hinaus die neuen Aufgaben künftig zu finanzieren? Die Digitalisierung, die Klimapolitik? Was soll die Integration kosten und die Sicherung der Außengrenzen? Für letzteres geistern Summen zwischen sieben Milliarden Euro für die Aufstockung des jetzigen Systems bis zu 150 Milliarden für einen vollumfänglichen europäischen Grenzschutz durch Brüssel.

Und es wird die Frage aufgeworfen, ob man nicht hie und da sparen muss. Bei der Kohäsion etwa, also jenen Strukturfonds mit denen Maßnahmen für die Angleichung der regionalen Entwicklung finanziert werden. Wenn nur noch die ärmsten Länder Strukturhilfen erhielten, könnten sich bis zu 124 Milliarden Euro pro Förderperiode sparen lassen – mit dem Ergebnis, dass Brandenburg völlig leer ausgehen würde. Rund 2,5 Milliarden Euro sind es immerhin in der aktuellen Förderperiode, die noch bis 2020 dauert.

In einem Positionspapier, das die Landesregierung in Brüssel beschloss, wird eine Fortführung der regionalen Förderung verlangt, in allen Regionen der Union. Das sieht auch der Ausschuss der Regionen so. Dessen Präsident, der Belgier Karl-Heinz Lambertz, erklärte vor Journalisten, dass Europa schließlich in den Regionen gelebt wird und nicht in Brüssel.

Brandenburg hofft auch in der nächsten Förderperiode, noch EU-Gelder zu erhalten. Ostdeutschland befinde sich in einer „Sandwichposition“, heißt es in dem Positionspapier – eingeklemmt zwischen dem hochentwickelten Westen und den osteuropäischen Förderhöchstgebieten. Gerade deshalb müsse man hier weiter gezielt Investitionen fördern, um eine Stagnation der Entwicklung zu verhindern.

Während die Bundesregierung den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreform erhöhen will, warnt das brandenburgische EU-Papier davor, so weit zu gehen und die Auszahlung der für Polen vorgesehenen Fördergelder auszusetzen. Das träfe die regionale Ebene und nicht zuletzt diejenigen Partner jenseits der Oder, mit denen Brandenburg seit vielen Jahren erfolgreich kooperiert, heißt es in dem Papier.

Ohnehin wünscht sich Brandenburg, dass bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die EU-Mittel nicht mehr nach der Bevölkerungszahl in diesen Regionen bemessen werden soll. An der bevölkerungsarmen deutsch-polnische Grenze müssten andere Maßstäbe angelegt werden.

Auch die Agrarpolitik rückt in der Debatte um die Gesamtfinanzierung des EU-Haushaltes wieder ins Blickfeld. Die Brandenburger sind alarmiert, weil bei den Direktzahlungen an die Landwirte wieder eine Kappungsgrenze für große Agrarbetriebe ins Spiel gebracht wird. Entspannung bringen auch nicht die Vorschläge, dass die Verteilung der Agrarzuschüsse weitgehend national geregelt werden könnten. Das würde Auseinandersetzungen mit den südlichen Bundesländern bringen, in denen kleinere Bauernhöfe vorherrschen.

Natürlich besucht nicht nur Brandenburg Brüssel und seine Institutionen. Alle Bundesländer und europäischen Regionen geben sich hier die Klinke in die Hand. Da ist es sinnvoll, nicht nur einen Forderungskatalog zu beschließen und abzuwerfen, sondern auch ein wenig auf sich aufmerksam zu machen. Mit dem Empfang „Quo vadis Lausitz“ am Dienstagabend in der Landesvertretung sollte dies versucht werden. Mit dabei der Vizepräsident der EU-Kommission für Energiefragen, Maroš Šefcovic.

Parallel zum Besuch des Kabinettes tagte in Brüssel die neugeründete Kohleplattform, in deren Rahmen 42 europäische Bergbauregionen über den Strukturwandel diskutieren und eine entsprechende Begleitung durch die EU einfordern. Die Lausitz, so Regierungschef Dietmar Woidke, hat schon viel vorzuweisen und kann in diesem Reigen eine führende Rolle spielen.