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| 14:07 Uhr

Sicherheit
Kabinett beschließt Verschärfungen im Polizeigesetz

Mit der Verschärfung des Polizeigesetzes will die Brandenburger Landesregierung künftig härter gegen Terrorverdächtige vorgehen.
Mit der Verschärfung des Polizeigesetzes will die Brandenburger Landesregierung künftig härter gegen Terrorverdächtige vorgehen. FOTO: dpa / Patrick Seeger
Potsdam. Video- und Telefonüberwachung: Mit einem neuen Polizeigesetz will die Brandenburger Landesregierung künftig härter gegen Terrorverdächtige vorgehen.

Danach könnten bei terroristischer Gefahr Verdächtige künftig bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden, erläuterte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss. Zudem sollen für sogenannte Gefährder Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden und neben Telefonaten auch ihre Messengerdienste überwacht werden können.

Daneben sieht das Gesetz zur Aufklärung anderer Straftaten eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität Polizeikontrollen an allen Durchfahrtsstraßen des Landes („Schleierfahndung“) vor.

Das neue Polizeigesetz soll Mitte November im Landtag beraten werden. Auf Druck der mitregierenden Linken hatte Schröter den ursprünglichen Gesetzentwurf in einigen Punkten entschärft.

(dpa/chw)