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| 19:42 Uhr

Politik
Brandenburger Grüne wollen Frauenquote für Parteien

Immer noch zu selten sind arbeiten Frauen in Führungspositionen. Die Brandenburger Grünen  wollen, dass künftig die Landeslisten aller Parteien gleich viele Männer und Frauen enthalten.
Immer noch zu selten sind arbeiten Frauen in Führungspositionen. Die Brandenburger Grünen  wollen, dass künftig die Landeslisten aller Parteien gleich viele Männer und Frauen enthalten. FOTO: Tim Brakemeier / dpa
Potsdam. Brandenburgs Grüne wollen das Wahlrecht in Brandenburg massiv verändern. Ziel ist es, die Geschlechtergerechtigkeit in der Politik zu verankern. Von Benjamin Lassiwe

„Im Bundestag ist nach der Wahl im vergangenen Jahr der Frauenanteil von 37,1 auf 30,9 Prozent abgestürzt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Ursula Nonnemacher. Deswegen will die Fraktion nun ein sogenanntes Parité-Gesetz in den Landtag einbringen: Geht es nach der Umweltpartei, sollen künftig die Landeslisten aller Parteien gleich viele Männer und gleich viele Frauen enthalten.

Dabei sollen die Plätze auf der Liste nach einem Reißverschlussprinzip vergeben werden: Auf jede Frau soll ein Mann folgen und umgekehrt. Wenn es nicht mehr genügend Männer oder Frauen für eine Landesliste gibt, soll die Liste geschlossen werden, so Nonnemacher. „Wer lange genug nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten sucht, wird vor diesem Problem ohnehin nicht stehen.“ Fast einer Revolution kommt der Entwurf der Grünen bei der Vergabe der Direktmandate gleich. Die Zahl der Landtagswahlkreise soll halbiert werden, dafür soll jede Partei in jedem Wahlkreis mit einem Mann und einer Frau antreten. Die jeweils bestplatzierten Männer und Frauen sollen dann in den Landtag gewählt werden, sodass in jedem der dann noch 22 Landtagswahlkreise ein Mann und eine Frau diekt gewählt sind.

Bei den übrigen Landtagsfraktionen stößt der Entwurf der Grünen allerdings noch auf Skepsis. „Es wird eine verfassungsrechtliche Frage sein, ob man die Parteien verpflichten kann, ihre Listen zu quotieren“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres. „Niemandem ist daran gelegen, ein rechtsunsicheres Wahlgesetz zu beschließen.“ Die Linken wollen sich in einer aktuellen Stunde in der nächsten Plenarsitzung selbst der Gleichberechtigung von Mann und Frau widmen. Frauen seien in der Politik bis heute unterrepräsentiert, sagte die Landtagsabgeordnete Diana Bader.

Ähnlich wie die Grünen stellen auch die Linken ihre Landesliste heute schon quotiert auf. Auch die SPD besetze ihre Liste heute schon paritätisch, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann. „Ob es deswegen ein neues Gesetz braucht, oder ob wir da eher eine gesellschaftliche Debatte zu brauchen, darüber müssen wir uns noch verständigen.“

Dagegen erklärte die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein, sie könne dem Gesetzesentwurf der Grünen nur wenig abgewinnen. „Es gibt eine Wahlfreiheit, nicht nur in der Person die ich wähle, sondern auch der Person, die ich nominiere“, sagte Richstein. „Ich möchte niemanden ausschließen, weil er ein falsches Geschlecht hat.“ Stattdessen sollten sich immer die besten Kandidaten durchsetzen.

Ursula Nonnemacher: Die Plätze auf der Liste sollen nach einem Reißverschlussprinzip vergeben werden.
Ursula Nonnemacher: Die Plätze auf der Liste sollen nach einem Reißverschlussprinzip vergeben werden. FOTO: Bernd Settnik / dpa