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| 02:40 Uhr

Brandenburger CDU will Ausreisezentren schaffen

Potsdam. Vor dem Hintergrund des Anschlags in Berlin fordert Brandenburgs CDU die Schaffung von Ausreisezentren und eine Verstärkung von Schleierfahndung und Videoüberwachung. "Bei ausländischen Staatsangehörigen müssen alle aufenthaltsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten genutzt werden, um sie möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückzuführen", heißt es in einem Papier, das heute beschlossen werden soll. Benjamin Lassiwe/iwe1

"Die Landesregierung soll eine allgemeine Rückführungseinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer errichten, in der islamistische Extremisten und Terroristen in einem abgegrenzten Bereich in Abschiebegewahrsam genommen werden können."

In dem Papier geht die CDU ausdrücklich auf gebürtige Deutsche ein, die sich hier radikalisierten - der 2016 festgenommene Täter, der in Eisenhüttenstadt einen Anschlag plante, war gebürtiger Brandenburger. Solchen Personen sollte der Personalausweis versagt oder entzogen und ihnen ein Personalausweisersatz ausgehändigt werden, auf dem die räumliche Beschränkung auf das Bundesgebiet deutlich und sichtbar vermerkt ist. "Der Erhalt der Freiheiten und der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger müssen der Maßstab für das staatliche Handeln im Kampf gegen den Islamismus und Terrorismus sein", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben.