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Brandenburger CDU fordert Heimat-Euro

CDU-Landeschef will dem Heimat-Euro für Kommunen im ländlichen Raum.
CDU-Landeschef will dem Heimat-Euro für Kommunen im ländlichen Raum. FOTO: dpa
Potsdam. Brandenburgs CDU fordert zu Beginn des neuen Jahres die Schaffung eines "Heimat-Euro". Damit sollen Kommunen im ländlichen Raum besonders unterstützt werden, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Christdemokraten, Ingo Senftleben, am Montag gegenüber der RUNDSCHAU. iwe1

In den großen Städten wie etwa Potsdam gebe es sogenannte Bürgerhaushalte, um Dinge vor Ort entscheiden zu können. In kleinen Orten fehle so etwas.

"Im Zuge der Unterschriftensammlungen gegen die Kreisgebietsreform haben uns immer wieder Bürger erzählt, dass sie persönlich zwar gerne auf dem Land lebten, aber immer wieder das Gefühl hätten, dass sich Staat und Gesellschaft zurückzögen und die Menschen alleine ließen", sagt Senftleben. Der "Heimat-Euro" solle deswegen ein Budget sein, das sich an der Einwohnerzahl eines Dorfes oder Ortsteils bemisst, und über das vor Ort im Ortsbeirat selbst entschieden werden können. "Gefördert werden könnten damit Vereine, die sich im Dorf engagieren, die Kirchengemeinde, die Geld für die Sanierung ihres Gotteshauses braucht, oder die Feuerwehr, die ihre Sanitäranlagen sanieren will", sagt Senftleben. "Darüber soll nicht in einer irgendwo weit entfernt sitzende Stadtverordnetenversammlung entschieden werden, sondern in einem gewissen Rahmen sollen die Ortsteile selbst entscheiden können."

Das Projekt "Heimat-Euro" will die CDU auch am Wochenende auf ihrer Neujahrsklausur in Wittenberge diskutieren, an der Landtagsfraktion, Landesvorstand sowie die Europa- und Bundestagsabgeordneten der Brandenburger CDU teilnehmen. Dann soll auch über die Höhe des Betrags beraten werden. "Wir wollen jedenfalls, dass dieses Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wird", sagt Senftleben. Zu diesem Zweck sollten etwa die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich erhöht werden.