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Brandenburger Beamte sollen mehr Geld bekommen

Anfang Juni hatte die Gewerkschaft der Polizei mit einem Pfandsiegel an der Staatskanzlei ihren Forderungen Nachdruck verliehen.
Anfang Juni hatte die Gewerkschaft der Polizei mit einem Pfandsiegel an der Staatskanzlei ihren Forderungen Nachdruck verliehen. FOTO: dpa
Potsdam. Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat das Land jahrelang zu wenig gezahlt. Nun legt die rot-rote Landesregierung nach. Benjamin Lassiwe / iwe1

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition bewegt sich auf die Beamtengewerkschaften zu. Bei Gesprächen am Dienstagmorgen in Potsdam einigten sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Finanzminister Christian Görke (Linke) und die Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke) mit den meisten Beamtengewerkschaften auf Anpassungen bei der Beamtenbesoldung. Hintergrund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es hatte festgestellt, dass die Beamten in Sachsen und Sachsen-Anhalt fast zehn Jahre lang deutlich zu niedrig eingruppiert wurden. Dieses Urteil lässt sich auch auf Brandenburg anwenden.

In den nächsten vier Jahren soll die Beamtenbesoldung deswegen um 0,5 Prozent pro Jahr erhöht werden. Zudem sollen die Beamten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils Einmalzahlungen in Höhe von 2000 Euro pro Person erhalten. Auch sollen Lehrer in der Sekundarstufe eins künftig in der Tarifgruppe A 13 eingruppiert werden.

Zudem sollen die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für Angestellte 2019 direkt auf die Beamten übernommen werden. "Wir haben das Prinzip der guten Arbeit auch politisch umgesetzt", sagte dazu der Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Man habe bewiesen, dass man auf politische Herausforderungen adäquat reagieren könne.

In den nächsten Jahren wird die Koalition für diese Anpassungen bei der Beamtenbesoldung rund 500 Millionen Euro aufbringen müssen.

Mindestens einer Gewerkschaft ist das Ergebnis jedoch zu wenig: Andreas Schuster von der Gewerkschaft der Polizei erklärte gegenüber der RUNDSCHAU, mit den viermal 0,5 Prozent könne man eventuell noch leben. "Aber die 2000 Euro als Einmalzahlung reichen uns nicht", sagte Schuster. "Wir haben im Vorfeld mindestens 3000 gefordert, da fehlen uns 1000 Euro". Dagegen begrüßte der Deutsche Beamtenbund die Ergebnisse der Verhandlungen. "Ich denke, dass das ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung ist", sagte der Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck der RUNDSCHAU. Die geringere Einmalzahlung sei eine Kröte, mit der man leben könne, zumal die Erhöhung des Gehalts im Gegensatz zur Einmalzahlung in die Berechnung der Pensionen eingehe. "Wir haben die Wertschätzung der Landesregierung verlangt und haben sie bekommen."

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, man wolle eine Besoldungsanpassung, die alle Gewerkschaftem mittragen könnten. "Bei uns bleibt der Eindruck, dass dieses Ergebnis nur aufgrund des Drucks der Gewerkschaften entstanden ist", sagte Senftleben. "Es darf keine Verlierer geben - und zumindest die GdP hat offensichtlich noch Fragen." Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte, das Finanzministerium habe gar keine Wahl gehabt, mehr zu finanzieren, als ursprünglich geplant gewesen sei. Er fände es richtig, dass die Beamten Druck auf die Landesregierung ausgeübt hätten.