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| 18:25 Uhr

Kritik der Parlamentarier
Brandenburger Agrar-Mann fehlt in Brüssel

Brüssel/Potsdam. Ein Vertreter von Brandenburgs Agrarministerium fehlt seit mehr als einem Jahr in Brüssel. Sehr zum Missfallen vieler Parlamentarier im Potsdamer Landtag.

An der Fassade des modernen Bürobaus ist ein Fahnenmast, und daran weht der rote Adler Brandenburgs. Mitten im Brüsseler Europaviertel, in der Rue Joseph II., findet sich die Landesvertretung des Landes bei der Europäischen Union. Minister, Staatssekretär und Landtagsabgeordnete nutzen die Einrichtung als Basis für ihre politischen Gespräche. Und fast alle Brandenburger Ministerien haben hier einen Vertreter, der die Häuser in Potsdam über die Entwicklungen in Brüssel auf dem Laufenden hält und umgekehrt die Potsdamer Position nach Brüssel trägt.

Als in diesen Tagen die Brandenburger Linksfraktion in Brüssel zu Besuch war, stellten die Abgeordneten fest, dass zwei Brandenburger Häuser nicht in Brüssel vertreten sind: Das von Diana Golze (Linke) geführte Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen – dessen Referent in Brüssel wird aber gegenwärtig nachbesetzt – und das von Jörg Vogelsänger (SPD) geführte Landwirtschaftsministerium, das seit über einem Jahr keinen Vertreter mehr in Brüssel hat – obwohl dort zurzeit Gespräche zur weiteren Finanzierung der europäischen Landwirtschaftspolitik geführt werden. „Es wäre dringend nötig, dort jemanden zu etablieren“, sagte Linken-Chef Ralf Christoffers.

Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade bestätigte auf Nachfrage dieser Zeitung das Fehlen eines Beamten seines Hauses in der Landesvertretung. „Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens konnte niemand gefunden werden, was sicher auch mit dem Altersdurchschnitt im unserem Haus zu tun hat“, so Schade. „In vielen Vergleichsfällen sind es jüngere Leute, die für eine Zeit lang ins Ausland gehen.“ Es gebe aber weiter Gespräche, um eine personelle Verstärkung der Landesvertretung durch einen Mitarbeiter aus dem Agrar- und Umweltbereich zu realisieren.

In Potsdam stieß das Fehlen eines Landwirtschaftsexperten in der Landesvertretung am Dienstag dennoch auf starke Kritik. Ohnehin gilt der zuständige Fachminister Jörg Vogelsänger als schwach – nach mittlerweile unzähligen Krisen, die sich um spät ausgezahlte Fördermittel, eine fehlende Richtlinie zur Entschädigung von Teichwirten und jahrelange Streitigkeiten mit dem Naturschutz drehten, war in Verbindung mit den jüngsten Personalveränderungen in der Staatskanzlei sogar über eine mögliche Ablösung des Landwirtschaftsministers spekuliert worden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) musste sich am Montag deswegen öffentlich vor seinen Minister stellen. Ebenso war es gestern, als Woidke eigentlich seinen Wechsel in der Staatskanzlei mit einer festlichen Urkundenübergabe in den Mittelpunkt des wöchentlichen Pressetermins nach der Kabinettssitzung stellen wollte. Doch wieder gab es Fragen zu Vogelsänger. Schließlich kritisierte er die Linken für ihre Kritik am Landwirtschaftsminister. So etwas sollte man in einer Koalition eigentlich anders regeln, sagte Woidke sinngemäß.

„Das ist symptomatisch für einen Landwirtschaftsminister, der es nicht schafft, dass EU-Gelder pünktlich ausgezahlt werden, dass diese Stelle nicht besetzt wird“, sagte dagegen der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen, Axel Vogel. Und CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben machte darauf aufmerksam, dass seine Fraktion schon im Januar bedauert habe, dass es in Brüssel niemanden gibt, der für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume zuständig ist. „Schließlich fließt das meiste Geld aus Brüssel in die ländlichen Räume“, sagte Senftleben.

Und auch der Geschäftsführer des „Forum Natur“, in dem sich die Landwirtschaftsverbände zusammengeschlossen haben, Gregor Beyer, verwies darauf, dass alle wichtigen Themen der Agrar- und Umweltpolitik in Brüssel spielten. Ohne eine schlagkräftige und permanente Vertretung in Brüssel betreibe man lediglich „lokalpolitisches Schattenboxen“.