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| 20:15 Uhr

Bilanz seit der letzten Wahl
Zwischen Funkloch und Breitband

 Zwischen Funkloch und Breitband lautet die Bilanz der vergangenen Legislatur-Periode in Brandenburg.
Zwischen Funkloch und Breitband lautet die Bilanz der vergangenen Legislatur-Periode in Brandenburg. FOTO: dpa / Jens Büttner
Potsdam. Das brandenburger Landesparlament fasste 2017 den Beschluss, die Digitalisierung voranzutreiben. Sie kommt vorann allerdings nur langsam. Ein Bilanz zischen Funkloch und Breitband. Von Benjamin Lassiwe

In der „Sorbischen Webstube“ in Drebkau kann man jetzt ins Internet gehen. Im Juli eröffnete Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach dort einen von 1200 kostenlosen Hotspots, die das Land in den nächsten fünf Jahren an touristischen Zentren sowie in Gebäuden von Land und Kommunen installieren will. Fünf Millionen Euro hatte der Landtag dafür bereitgestellt – allerdings wurde der entsprechende Beschluss bereits im Jahr 2017 vom Landesparlament gefasst. Die Digitalisierung kommt in Brandenburg, aber sie kommt langsam. Zum Beispiel auch in Gestalt der kurz vor Weihnachten gestarteten „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“. Sie soll Betriebe fördern und unterstützen, die digitaler werden wollen.

Digitalisierung stärker in den ländlichen Raum tragen

„Was man nicht unterschätzen darf, ist, wie wichtig so ein Prozess ist, um Denkprozesse anzustoßen“, sagt der Digitalkoordinator des Landes, Staatssekretär Thomas Kralinski. Dem Land gehe es darum, das Thema Digitalisierung stärker in den ländlichen Raum zu tragen. „Die allermeisten Beispiele für digitale Dörfer kommen heute schon aus Brandenburg.“ In den nächsten Jahren will Rot-Rot rund eine Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln in die Digitalisierung investieren. „Davon soll der Löwenanteil in den Breitbandausbau gehen“, sagt Kralinski und räumt ein, dass die Situation bei der Versorgung mit schnellem Internet via Glasfaser in Brandenburg im Moment noch unbefriedigend sei. „Das wird sich aber spürbar verbessern.“ Und bis 2022 sollen alle Leistungen der Landesverwaltung auch digital angeboten werden.

Bei einem anderen Thema hat in der letzten Legislaturperiode dagegen die Opposition vorgelegt: Der 2017 von der CDU-Landtagsfraktion gestartete „Funklochmelder“, bei dem Bürger auf einer Landkarte Funklöcher eintragen konnten, hat über die Grenzen von Brandenburg hinweg für Aufmerksamkeit gesorgt und wird mittlerweile auch von den Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt genutzt. In Brandenburg hat die Landesregierung mittlerweile ein 100-Millionen-Euro-Programmen zur Netzabdeckung unterversorgter Regionen gestartet, das sich im Genehmigungsverfahren der Europäischen Kommission befindet. CDU-Chef Ingo Senftleben allerdings reicht das noch nicht: Bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms am Montag in Potsdam versprach er, bis Ende 2020 alle Funklöcher im Land stopfen zu wollen.

Bürger sollen von Digitalisierung profitieren

„Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob die Staatskanzlei für das Thema Digitalisierung gut aufgestellt ist“, sagte Senftleben. Sein Eindruck sei, dass es in den Ministerien unterschiedliche Verständnisse des Themas gebe. „Jeder macht seins, aber niemand arbeitet zusammen.“ Die CDU wolle die Digitalisierung bei den Menschen ankommen lassen – nicht nur in der Wirtschaft, sondern beispielsweise auch im Kulturleben. So stellt sich Senftleben vor, etwa Premieren des Cottbuser Staatstheaters landesweit im Internet zu übertragen.

Die Grünen dagegen vermissen beim Thema Digitalisierung in Brandenburg Transparenz und Bürgerbeteiligung. „Die Landesregierung hat es bisher verpassst, die Chancen der Digitalisierung dafür zu nutzen“, sagt Marie Schäffer, die in Potsdam für die Grünen kandidiert.

Das Versprechen der Brandenburger Parteien

SPD: Innovationsparks an den Verkehrsachsen

Wir investieren und machen Brandenburg attraktiv, damit das wirtschaftliche Wachstum anhält. Entlang der zentralen Verkehrsachsen bauen wir Innovationsparks auf. Dort werden Forschung, Entwicklung und Unternehmen eng zusammenarbeiten und ein Umfeld für Gründungen und Start-ups schaffen. Mit 25 neuen Digitalisierungsprofessuren ermöglichen wir innovative interdisziplinäre Forschung. Wir errichten ein Data Warehouse, dass es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht, mit großen Datenmengen arbeiten zu können.

Linke: Förderprogramm BIG-Digital für Firmen

Der Breitbandausbau und die Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Die Kofinanzierung des Breitbandförderprogramms des Bundes haben wir gesichert und ein Förderprogramm für Mobilfunkmasten auf den Weg gebracht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lausitz Modellregion für neue 5G-Anwendungen wird. Mit dem Förderprogramm BIG-Digital wollen wir kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Vorbereitung und Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen sowie der Qualifizierung des eigenen Personals im Sinne „Guter Arbeit“ helfen.

CDU: Digitale Infrastruktur für alle

Die digitale Entwicklung ist eine große Aufgabe für unser Land. Uns geht es dabei um mehr Lebensqualität für Brandenburg. Gute Schulen mit modernen Lehr- und Lernmitteln, Telemedizin für bessere Gesundheitsversorgung und Rufbus-Apps für mehr Mobilität im ländlichen Raum sind dabei nur einige Beispiele. Außerdem benötigen wir eine Verwaltung, die durch Online-Angebote den Bürgern lange Wege und Wartezeiten auf dem Amt erspart sowie mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Damit das gelingt, brauchen wir aber eine leistungsfähige digitale Infrastruktur.

AfD: Ministerium für Digitalisierung

Über den flächendeckenden Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes darf nicht länger geredet werden – er muss endlich verwirklicht werden! Bislang wird das Thema Digitalisierung durch die Altparteien stiefmütterlich behandelt. Seit Jahren wird der Ausbau des Breitbandnetzes versprochen, jedoch nicht konsequent umgesetzt. Um die Digitalisierung voranzutreiben, wollen wir das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung um das Aufgabenfeld der Digitalisierung erweitern. Wir fordern zudem die vollständige Digitalisierung der Verwaltung.

Grüne: Chancen nutzen, Sorgen ernst nehmen

Die Digitalisierung bietet Riesenchancen. Wir wollen sie optimal nutzen, nehmen aber auch Befürchtungen ernst. Die Rechte der Bürger*innen im digitalen Raum müssen geschützt, Auswirkungen für die Arbeitswelt berücksichtigt werden. Für digitale Verwaltung, Schulcloud oder digitalisierte Produktion ist ein schnelles Internet Voraussetzung. Das Land hat diesen Ausbau verschlafen – deshalb die vielen „weißen Flecken“. Programme zum Breitbandausbau laufen zwar, doch vieles wird erst geplant. Und: Künftig müssen auch ganz entfernte Dörfer ein gutes Netz haben.

Freie Wähler: Stärkerer Fokus in der Schule

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Regionen braucht es eine zeitgemäße Internet- und Mobilfunkversorgung. Funklöcher müssen der Vergangenheit angehören. Das Land muss mehr Eigenmittel zum Ausbau der Kapazitäten bereitstellen. Zugleich müssen Behördenleistungen endlich flächendeckend online verfügbar gemacht werden. In den Schulen braucht es einen stärkeren Fokus auf die Unterrichtung von Digitalkompetenz.