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| 17:00 Uhr

Wegen Fehlern bei der Geschäftsführung?
Land Brandenburg zahlt nicht für AfD-nahe Erasmus-Stiftung

  Die AfD Brandenburg streitet mit der Landesregierung vorm Verwaltungsgericht um Stiftungs-Fördergelder.
Die AfD Brandenburg streitet mit der Landesregierung vorm Verwaltungsgericht um Stiftungs-Fördergelder. FOTO: dpa / Markus Scholz
Potsdam. Es gebe Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung, heißt es aus dem Potsdamer Innenministerium: Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung wird derzeit vom Land Brandenburg nicht finanziell gefördert. Von Benjamin Lassiwe

Die AfD-nahe „Erasmus-Stiftung Brandenburg“ und der ebenfalls der AfD nahestehende „Kommunalpolitische Heimatverein Brandenburg“ werden vom Land Brandenburg derzeit nicht mehr finanziell gefördert. Das bestätigte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, auf Anfrage der RUNDSCHAU.

Wie aus dem Haushaltsgesetz des Landes hervorgeht,  haben die politischen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen aller Parteien, die entweder seit mehr als zwei Legislaturperioden im Landtag  sind oder zugleich im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament vertreten sind, einen Anspruch auf finanzielle Förderung. Ebenso die  bei den jüngsten beiden Landtagswahlen und der vergangenen Bundestags- oder Europawahl die Fünf-Prozent-Hürde überschritten haben.

 Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind dafür 1,7 Millionen Euro für das Jahr 2019 und 1,5 Millionen Euro für 2020 vorgesehen, die entsprechend der Wahlergebnisse auf die Parteistiftungen und Vereinigungen verteilt werden.

Auf die Alternative für Deutschland und ihre Stiftungen würden die im Haushaltsplan des Landes genannten Bedingungen zutreffen. Das Land allerdings verweigert dem „Kommunalpolitischen Heimatverein“ seit 2017 und der „Erasmus-Stiftung“ seit 2018 die Fördermittel.

„Entsprechende Anträge auf Zuwendungen mussten vom Innenministerium abgelehnt werden“, sagt Ministeriumssprecher Decker. „Der Grund dafür ist, dass hier Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Vereine bestehen.“

Zuwendungen dürften nach der Landeshaushaltsordnung nur solchen Empfängern bewilligt werden, „bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.“

Insgesamt habe das Land die „Erasmus-Stiftung Brandenburg seit ihrer Gründung 2016 mit 71 249,91 Euro und den „Kommunalpolitischen Heimatverein Brandenburg “ seit seiner Gründung 2016 mit 31 431,15 Euro gefördert.

Gegen die Verweigerung der Zuschüsse klagen beide Organisationen nach Angaben Deckers derzeit vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Wegen der laufenden Verfahren könne er dazu keine weiteren Angaben machen.

Die Erasmus-Stiftung Brandenburg veranstaltet nach eigenen Angaben Seminare, Fachtagungen und Kongresse zu den Themen „Mehr direkte Demokratie“, „Meinungsfreiheit“ und „Pressefreiheit“. Vorstandsvorsitzender der Stiftung ist der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer van Raemdonck, Stellvertreter sein Landtagskollege Thomas Jung. Als Generalsekretärin nennt die Website der Stiftung die Juristin Lena Duggen, die für die AfD bei den Landtagswahlen am 1. September 2019 antritt.

Die letzten auf der Website der Stiftung angekündigten Veranstaltungen sind aus dem Herbst 2018, damals referierten unter anderem der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotre über „Wirtschaftspolitische Eckpunkte der AfD“ und ein Rechtsanwalt namens Markus Roscher-Meinel über „Die sozialen Medien als Gegenöffentlichkeit.“

Van Raemdonck ist zudem laut Website des Vereins auch Vorstandsvorsitzender des „Kommunalpolitischen Heimatvereins“. Weitere Vorstandsmitglieder werden auf der Website nicht genannt. Und die letzten auf der Website veröffentlichten Veranstaltungen des „Kommunalpolitischen Heimatvereins“ stammen aus dem Jahr 2017.

Die RUNDSCHAU bat auch die AfD am Mittwoch um eine Stellungnahme. Parteisprecher Detlef Frye wollte sich jedoch im Hinblick auf die laufenden Gerichtsverfahren nicht zu den Vorgängen äußern.