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| 15:37 Uhr

Entschädigung für Anlagen in der Nähe
Brandenburg plant Windkraft-Euro für Kommunen

FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Wer in der Nähe eines Windrads wohnt, klagt oft über Nachteile. Die Gemeinschaft hingegen profitiert von sauberem Strom. Deshalb soll es jetzt für betroffene Kommunen Geld geben. Von Benjamin Lassiwe

(iwe) Brandenburger Kommunen, in deren Nähe ein Windrad neu errichtet wird, sollen künftig eine finanzielle Beteiligung an den Gewinnen der Windkraftanlage erhalten. Am Dienstag kündigte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff im Landtag an, dass Betreiber von Windkraftanlagen für jede neu erbaute Anlage künftig 10 000 Euro pro Jahr als „Windeuro“ bezahlen müssen. Dieses Geld soll unter allen Kommunen aufgeteilt werden, die sich im Umkreis von drei Kilometern um ein Windrad herum befinden.

Damit geht die rot-rote Landesregierung auf eine Forderung der oppositionellen CDU aus dem Januar ein. Die Christdemokraten und die Regierungskoalition hatten damals konkurrierende Gesetzesentwürfe in den Landtag eingebracht: Die SPD wollte den Windeuro nur an die Kommunen geben, auf deren Gemeindegebiet sich das Windrad auch tatsächlich befindet.

Die CDU wollte dagegen alle Gemeinden beteiligen, die im Umkreis von fünf Kilometern um ein Windrad herum liegen. Sie sollen eine Einmalzahlung bei Inbetriebnahme des Windrades sowie eine jährliche Zahlung erhalten, die sich aus der Höhe des Windrads und der Menge des eingespeisten Stroms berechnet.

Bereits bestehende Anlagen werden allerdings nicht in die geplante Neuregelung einbezogen, betonte Bischoff. „Eine solche Regelung wäre wohl verfassungswidrig, und könnte deswegen scheitern.“

 Ähnlich argumentierte auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel. Aus seiner Sicht bestehen die verfassungsrechtlichen Zweifel aber auch bei Neuanlagen. „Wir haben Zweifel daran, dass sich das Konzept mit den 10.000 Euro überhaupt verwirklichen lässt“, sagte Vogel am Dienstag. Dagegen kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der CDU, Jan Redmann, an, dass seine Fraktion dem geänderten Koalitionsentwurf wohl zustimmen würde. „Uns ist erst einmal wichtig, dass es überhaupt zu einer Regelung kommt“, sagt Redmann. Er selber stamme aus Wittstock (Dosse). „Bei uns gibt es eine ganze Zahl von Windkraftanlagen – wenn wir für jede neue Anlage 10.000 Euro im Jahr bekommen, kann man damit vor Ort schon eine ganze Menge machen.“ Der Sprecher des Landesverbands Berlin-Brandenburg des Bundesverbands Windenergie, Sebastian Haase, sagte auf Anfrage dieser Zeitung, man stünde einem Windeuro oder einer anderen Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen von Windkraftanlagen grundsätzlich positiv gegenüber. „Eine entsprechende Regelung sollte aber auch so rechtssicher sein, dass danach alle Beteiligten geholfen ist“, sagte Haase.