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| 18:12 Uhr

Asylpolitik
Brandenburg schiebt ab

Das Land Brandenburg hat sich erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt. Insgesamt drei Asylbewerber sollten am Dienstagabend vom Flughafen München aus an den Hindukusch zurückgeschoben werden.
Das Land Brandenburg hat sich erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt. Insgesamt drei Asylbewerber sollten am Dienstagabend vom Flughafen München aus an den Hindukusch zurückgeschoben werden. FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Potsdam. Land hat sich erstmals an einer Sammelaktion zum Rücktransport dreier Personen nach Afghanistan beteiligt. Von Benjamin Lassiwe

Das Land Brandenburg hat sich erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt. Insgesamt drei Asylbewerber sollten am Dienstagabend vom Flughafen München aus an den Hindukusch zurückgeschoben werden.

Während es sich bei einer der drei Personen um einen wegen mehrerer Vergehen Verurteilten aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg (Havel) handelte, sorgen insbesondere die beiden anderen Fälle für Aufsehen.

Wie die Berliner Rechtsanwältin Myrsini Laaser gegenüber der RUNDSCHAU sagte, handelt es sich bei einem 21-jährigen Afghanen aus Forst und einem 18-jährigen Afghanen aus Cottbus aus ihrer Sicht um Fälle, die noch nicht endgültig abgeschlossen seien. In einem Fall laufe noch eine Klage gegen die Ablehnung des Asylbescheids. In einem anderen Fall sei dem Betreffenden das Urteil nicht zugestellt worden, auch die Ladung zur Verhandlung habe er nicht erhalten.

Gegen die Abschiebungen sind nach Informationen der RUNDSCHAU Eilanträge bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht worden.

Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, bestätigte der RUNDSCHAU, dass sich drei Abzuschiebende aus Brandenburg auf dem am Dienstagabend geplanten Flug befinden sollen. Zuständig für die Abschiebungen seien stets die kommunalen Ausländerbehörden – in zwei Fällen die gemeinsame Ausländerbehörde von Cottbus und Spree-Neiße, in einem Fall die Ausländerbehörde von Oberhavel.

„Die zuständigen Behörden in Brandenburg orientieren sich bei Abschiebungen nach Afghanistan grundlegend an den Lageberichten des Auswärtigen Amtes und nachfolgenden entsprechenden Bewertungen durch die zuständigen Bundesbehörden sowie der politischen Meinungsbildung im Land Brandenburg selbst“, sagte Decker. „Das war so und das bleibt auch so.“

Grundsätzlich müsste Abschiebungen immer eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalles vorausgehen. „Personengruppen, die für eine Abschiebung nach Afghanistan vorrangig in Frage kommen, sind zum Beispiel Gefährder, rechtskräftig verurteilte Straftäter und solche Asylbewerber, die sich der Mitwirkung an der Identitätsfeststellung hartnäckig verweigern“, so Decker. 2018 habe es noch keine Abschiebung aus Brandenburg nach Afghanistan gegeben.

Der Cottbuser Stadtsprecher Jan Gloßmann bestätigte der RUNDSCHAU, dass die Abschiebungen durchgeführt werden. Auch das laufende Gerichtsverfahren habe keine aufschiebende Wirkung. Beide Betroffenen seien vollziehbar ausreisepflichtig. Einer der Abzuschiebenden sei aus Sicht der Stadt auch mehrfach straffällig in Erscheinung getreten.

In der Potsdamer Landespolitik stieß die Ankündigung der ersten Abschiebungen nach Afghanistan auf unterschiedliche Reaktionen. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige flog am Dienstag spontan nach München, um dort die Abschiebung der beiden Cottbuser Fälle möglichst aufzuhalten. „Das ist ein Affront gegen den Landtag, der im Mai 2017 beschlossen hat, dass alle bleiberechtlichen Möglichkeiten genutzt werden sollen, um Afghanen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren“, sagte Johlige am Nachmittag. „Nach Kontakt mit der Anwältin ist klar, dass bei zwei Personen die Abschiebung rechtswidrig ist.“

Bereits am Montagabend hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, scharf gegen die geplanten Abschiebungen protestiert. Nach Informationen seiner Fraktion habe es im Juli ein Treffen zwischen allen kommunalen Ausländerbehörden und der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg gegeben, auf dem die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan weitestgehend aufgehoben wurden. Fortan sollten alle grundsätzlich ausreisepflichtigen erwachsenen Afghanen, die sich nicht in einer Ausbildung oder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung befinden, zur Vorbereitung einer Abschiebung gemeldet werden. „Das geplante Vorgehen der Behörden stellt eine Eskalation im Umgang mit afghanischen Geflüchteten dar, welche man allenfalls in Bayern vermuten würde, aber niemals dem Innenminister einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg zugetraut hätte“, so Vogel.