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| 08:47 Uhr

Trotz Urteil
Brandenburg verweigert Rückzahlung von Rückmeldegebühren für Studenten

Die Rückmeldegebühr für Studenten an Brandenburger Hochschulen ist rechtswidrig. Trotzdem wird sie weiter erhoben.
Die Rückmeldegebühr für Studenten an Brandenburger Hochschulen ist rechtswidrig. Trotzdem wird sie weiter erhoben. FOTO: ZB / Ralf Hirschberger
Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Bundesländern erhobene Rückmeldegebühren für Studenten für rechtswidrig erklärt. Doch anders als Berlin weigert sich die Brandenburger Landesregierung, allen Betroffenen ihre Gebühren zu erstatten.

Gut eineinhalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu rechtswidrigen Rückmeldegebühren für Studenten in Brandenburg haben Betroffene Klagen eingereicht. Denn das Land Brandenburg weigert sich hartnäckig, allen ehemaligen Studenten die vom obersten Gericht beanstandeten Gebühren für die Jahre 2001 bis 2008 zurück zu zahlen. „Ich habe für meine Mandantin Claudia Engel Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht“, sagte der Potsdamer Rechtsanwalt Falko Drescher der Deutschen Presse-Agentur. „Und ich weiß von den Studentenvertretungen, dass auch bei den Verwaltungsgerichten Frankfurt (Oder) und Cottbus Klagen anhängig sein sollen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar 2017 die Gebühren der Hochschulen für die Jahre 2001 bis 2008 in Höhe von 51 Euro pro Semester gekippt, weil sie weit über den Verwaltungskosten für die Rückmeldung lagen. Doch das Potsdamer Wissenschaftsministerium erklärte, nur rund 65 Studenten, die fristgerecht gegen die Gebühr geklagt hatten, erhielten ihr Geld zurück. In allen weiteren Fällen seien die Ansprüche spätestens im Januar 2013 verjährt. „Wir bleiben bei dieser Rechtsauffassung“, sagte der Sprecher des Wissenschaftsministeriums, Martin Sand, auf Anfrage.

Dagegen erklärt der zuständige Referent des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Uni Potsdam, Lennard Gottmann, eine Verjährungsfrist könne erst mit dem Urteil im Januar 2017 beginnen. „Es musste ja erst einmal festgestellt werden, dass die Gebühr rechtswidrig ist, bevor eine Verjährungsfrist für unrechtmäßig gezahlte Gebühren anlaufen kann“, erläuterte Gottmann. „Das war früher übrigens auch die Rechtsauffassung der Uni Potsdam.“ Es gehe um eine Summe von insgesamt 30 Millionen Euro für bis zu 50 000 Studenten, meinte Gottmann. In den einzelnen Fällen gehe es je nach Studiendauer um Summen zwischen mehreren hundert und rund tausend Euro.

Die Brandenburger Landesregierung stellt sich mit ihrem Vorgehen auch gegen die Praxis in Berlin. Dort hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 die Rückmeldegebühren für die Jahre 1996 bis 2004 für rechtswidrig erklärt. Danach zahlte das Land Berlin insgesamt 44 Millionen Euro an mehr als 80 000 ehemalige Studenten zurück.

Die Rückmeldegebühr wird an den Hochschulen immer noch erhoben. Doch seit 2009 heiße sie „Rückmelde- und Verwaltungsgebühr“, erläuterte Gottmann. Damit umfasst sie weitere Verwaltungskosten und ist damit bislang rechtlich nicht umstritten.

Claudia Engel erwartet mit ihrer Klage eine Rückzahlung von gut 800 Euro. Aber es gehe ihr nicht in erster Linie um das Geld, betonte die 41-Jährige. „Ich will das Land und die Uni damit nicht durchkommen lassen“, sagte Engel. „Wir haben die Gebühr damals immer nur unter Vorbehalt gezahlt, diese Zettel standen säckeweise beim AStA 'rum“, erinnerte sich Engel. Alle hätten damit gerechnet, dass sie ihr Geld zurück bekommen, wenn eine Musterklage vor den Gerichten durchkommt. „Ich möchte daher meine ehemaligen Kommilitonen durchaus zu Massenklagen aufrufen, um Druck zu machen“, sagte die 41-Jährige.

Drescher sieht gute Chancen, dass die Klagen Erfolg haben könnten. Sowohl das Bundesverfassungsgericht, als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hätten in ihren Urteilsbegründungen zu der Musterklage deutlich durchblicken lassen, dass keine Verjährung der Ansprüche gegeben sei, meinte der Anwalt.

Für eine Klage müsse man sich auch nicht unbedingt einen Rechtsanwalt nehmen, erläuterte Drescher. Der AStA der Uni Potsdam hat auf seiner Internetseite ein Musterformular herausgegeben, mit dem man zunächst einen Erstattungsantrag bei der Uni Potsdam stellt. Allerdings sollte man dies möglichst per Einschreiben machen. „Es hat schon Fälle gegeben, in denen die Uni bestreitet, die Schreiben bekommen zu haben“, sagte Drescher.

Erst wenn die Ablehnung der Erstattung kommt, könne man dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Auch dafür gebe es bereits eine Musterklageschrift, meinte Drescher. Und der AStA der Uni Potsdam ruft die Betroffenen auf, ihre Rechte einzufordern. „Das würde den Druck auf die Hochschulen und die Landesregierung erhöhen, die rechtswidrigen Gebühren zurück zu zahlen“, sagte Gottmann.

(dpa)