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Brandenburg und Sachsen-Anhalt erwägen gemeinsamen Strafvollzug

Magdeburg/Potsdam. Die Zeiten der überfüllten Gefängnisse sind lange vorbei. Bundesweit stehen viele Haftzellen leer – in Brandenburg sind es besonders viele. Darum sucht das Land nach Kooperationen. dpa/kr

Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen und möglicherweise das Frauengefängnis im Spreewald gemeinsam nutzen. Es habe Erfolg versprechende Vorgespräche gegeben, teilte Justizministerin Angela Kolb (SPD) am Dienstag in Magdeburg mit. "Für die weiblichen Gefangenen wäre eine Kooperation beider Länder von großem Vorteil", meinte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Nach seinen Angaben könnten ab 2013 etwa 80 weibliche Gefangene in der Haftanstalt Luckau-Duben untergebracht werden.

Brandenburg würde damit vom Ende der Zusammenarbeit von Sachsen und Sachsen-Anhalt profitieren. Bislang hatte Sachsen-Anhalt im Schnitt rund 80 Frauen im Frauengefängnis Chemnitz untergebracht. Sachsen hatte die Zusammenarbeit aufgekündigt, nachdem Sachsen-Anhalt künftig nicht mehr die Sicherungsverwahrten aus Sachsen und Thüringen unterbringen will.

333 Haftplätze im Spreewald

Das Gefängnis in Luckau-Duben wurde 2005 in Betrieb genommen und bietet derzeit 333 Haftplätze, davon 63 für Frauen und 270 für Männer. Sachsen-Anhalt könnte die Anstalt mitbenutzen, wenn sich beide Länder auf eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung und auf die Finanzierung einigen. "Einen Strafvollzug für Frauen in Sachsen-Anhalt neu aufzubauen, wäre nur die zweitbeste Lösung", sagte Kolb.

Aus Sicht ihres Brandenburger Kollegen kommen die Gespräche zum richtigen Zeitpunkt: In Brandenburg wird derzeit über das künftige Strafvollzugskonzept beraten. Weil landesweit viele Haftplätze ungenutzt bleiben, soll das Gefängnis in Frankfurt (Oder) geschlossen werden. In den sechs Vollzugsanstalten des Landes gibt es 2123 Plätze, davon sind derzeit nur etwa 1380 belegt. Bis 2014 will Schöneburg darum die Haftplätze auf 1750 reduzieren. Zudem soll Personal abgebaut werden.

Konzeptionelle Änderungen

Neben der Schließung sind konzeptionelle Änderungen wie der weitere Ausbau von Einzelzellen und des offenen Vollzuges geplant. Zudem muss die Sicherungsverwahrung umgestaltet werden. Nachdem eine ursprünglich geplante Kooperation mit Berlin scheiterte, laufen dazu Gespräche mit Nord-Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern.

Eine Kooperation will Schöneburg auch in Sachen elektronische Fußfessel zur Überwachung gefährlicher Straftäter eingehen. Nach Angaben eines Sprechers beabsichtigt Brandenburg, sich einem Konzept zur "elektronischen Aufenthaltsüberwachung" anzuschließen, das Hessen mit Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erarbeitet hat. Der Entwurf für einen entsprechenden Staatsvertrag werde derzeit im Ressort abgestimmt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Wochenende kritisiert, dass die Kooperationsvereinbarung noch nicht abgeschlossen worden sei.