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| 19:10 Uhr

Brandenburg
Brandenburg sucht Laienrichter

Für Hasso Lieber brauchen Schöffen auch „Mut, eine Entscheidung zu treffen“.
Für Hasso Lieber brauchen Schöffen auch „Mut, eine Entscheidung zu treffen“. FOTO: Wolfgang Kumm / picture-alliance/ dpa
Potsdam. Experten: Rund 2200 Schöffen werden in diesem Jahr gewählt – Appell an die Bürger.

Für das Land Brandenburg sind es wichtige Wahlen: Rund 2200 Schöffen müssen in diesem Jahr gefunden werden. „Ohne Schöffen gibt es keine funktionierende Justiz und ohne eine intakte, unabhängige Justiz keinen Rechtsstaat“, sagt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke).

Denn immer, wenn Haftstrafen von mehr als zwei Jahren für ein Vergehen zu erwarten sind oder über ein Verbrechen geurteilt wird, urteilt der Berufsrichter zusammen mit zwei ehrenamtlichen Schöffen. „Das Urteil bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit“, sagt Hasso Lieber, der ehemalige Berliner Justizsenator. Heute ist er Vorsitzender des Bundesverbands ehrenamtlicher Richter, in dem sich deutschlandweit mehr als 1500 Laienrichter zusammengeschlossen haben. „Damit ist klar: Die Schöffen können den Berufsrichter in jeder Frage überstimmen.“ Schöffen seien wichtige Bindeglieder zwischen Bevölkerung und Justiz. „Schöffen brauchen Mut, eine Entscheidung zu treffen – sie müssen sagen können: Du warst es, du gehst in den Knast.“ Nötig seien jedoch auch Lebenserfahrung und Menschenkenntnis.

Aber wie werden nun eigentlich Schöffen gewählt? Alle fünf Jahre stellen die Kommunen eine Vorschlagsliste mit den aus ihrer Sicht geeigneten Bewerbern auf. „Auf den Listen müssen mindestens zweimal so viele Bewerber stehen wie benötigt werden“, sagt Hasso Lieber. In Brandenburg also 4400, und bundesweit müssen gar 120 000 Bewerber auf den Listen stehen – denn es sollen ja 60 000 Schöffen für die Amtsperiode von 2019 bis 2023 gewählt werden. Anschließend wählt der Schöffenwahlausschuss, der sich aus einem Richter, einem Beisitzer aus der Verwaltung und sieben Vertrauenspersonen aus den Kommunen des jeweiligen Gerichtsbezirks zusammensetzt, die geeigneten Bewerber aus.

Weswegen Brandenburgs Politik nun fleißig trommelt, um genügend Bewerber zusammenzubekommen. „Wer Schöffe ist, nimmt ein Hochamt des Rechtsstaates wahr“, sagt etwa der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn. „Ich rufe interessierte Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich auf, sich für den Rechtsstaat zu engagieren und für das Schöffenamt zu bewerben!“ Doch tatsächlich gibt es bereits heute ungewöhnlich viele Bewerbungen für das Schöffenamt. Was den rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Potsdamer Landtag, Benjamin Raschke, sogar schon dazu brachte, zu vermuten, dass Extremisten versuchten, massenhaft Schöffen aufzustellen, um so den Rechtsstaat zu unterwandern. Konkrete Beweise dafür gibt es freilich bislang nicht.