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| 14:16 Uhr

Haushaltsplan
Brandenburg plant Rekordausgaben

Finanzminister Christian Görke (Linke, l.) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben zusammen offenbar ganz genau gerechnet.
Finanzminister Christian Görke (Linke, l.) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben zusammen offenbar ganz genau gerechnet. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Brandenburg nimmt richtig Geld in die Hand. Es soll kräftig investiert und auch noch Schulden abgebaut werden. Richtig profitieren sollen Brandenburgs Kitas und auch die hochverschuldete Stadt Cottbus. Von Benjamin Lassiwe

Es ist ein Rekordhaushalt: Vor Journalisten in Potsdam haben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2022 vorgestellt. Der Etat hat ein Volumen von rund 12,5 Milliarden Euro pro Jahr, und sieht erhebliche Aufstockungen vor allem im Bildungsbereich vor.

Insgesamt 345 Millionen Euro, die ursprünglich für die Kreisgebietsreform vorgesehen waren, sollen nun für die Entschuldung der kreisfreien Städte, die Finanzierung der Teilentschuldung von Gemeinden, die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse und die Entlastung kommunaler Träger im Kulturbereich genutzt werden. Für die Entschuldung der kreisfreien Städte sind in den nächsten vier Jahren jeweils 42,2 Millionen Euro pro Jahr geplant. 12 Millionen sollen nach Cottbus fließen. Deutliche Aufwüchse gibt es auch im Bildungsbereich: So sollen die Ausgaben für die Kindertagesstätten, die 2009 noch 150 Millionen Euro betrugen, sollen bis 2022 auf 567 Millionen Euro anwachsen. Grund dafür sind die veränderten Betreuungsschlüssel sowie der Einstieg in das beitragsfreie erste Kita-Jahr. Die Hochschulen erhalten ebenfalls deutlich mehr Geld, um etwa die Lehrerbildung auszubauen. Die Zahl der im Landesdienst beschäftigten Lehrer soll sich in 2020 von 16.721 im Jahr 2009 auf dann 19.274 erhöhen.

Bei der Polizei sieht der Doppelhaushalt weiter eine Zielzahl von 8.250 Stellen vor. Pro Jahr sollen rund 400 Absolventen an der Fachhochschule in Oranienburg ausgebildet werden. Keine personellen Veränderungen sind dagegen beim Verfassungsschutz geplant.