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| 17:17 Uhr

Brandenburg
„Pflichtfeuerwehren“ als Alternative?

Werner-Siegwart Schippel sagt, es könne nicht länger dem Zufall überlassen sein, ob eine freiwillige Feuerwehr komplett einsatzbereit ist.
Werner-Siegwart Schippel sagt, es könne nicht länger dem Zufall überlassen sein, ob eine freiwillige Feuerwehr komplett einsatzbereit ist. FOTO: Ch. Taubert
Cottbus. Brandenburg will mit Änderungen im Brand- und Katastrophenschutz das Ehrenamt stärken. 95 Prozent der Feuerwehrleute im Land arbeiten freiwillig. Der Trend: Pro Jahr werden es 1000 weniger. Von Christian Taubert

„Es ist fünf nach zwölf“, hatte Werner-Siegwart Schippel Ende vergangenen Jahres in der RUNDSCHAU Alarm geschlagen. Der Präsident des Brandenburger Feuerwehrverbandes ließ Fakten sprechen: „Im zurückliegenden Jahrzehnt ist die Anzahl der Feuerwehrleute im Land um 10 000 Kameraden zurückgegangen. Wenn das Land nicht reagiert, werden wir weiter pro Jahr 1000 Kameraden verlieren.“ Schippel verwies auf die demografische Entwicklung und das Auseinanderdriften von Wohn- und Arbeitsort der Kameraden. Das habe dazu geführt, dass die Tageseinsatzbereitschaft von Ortswehren oft nur noch zu 25 Prozent gewährleistet sei. „So können wir das Schutzziel nicht mehr aufrecht erhalten“, verdeutlichte er die Dramatik der Situation.

Inzwischen ist die rot-rote Landesregierung dabei, den Brand- und Katastrophenschutz neu zu ordnen. Ein Baustein auf diesem Weg ist die Verbesserung der Situation für die rund 38 200 Feuerwehrleute im Land, von denen etwa 96 Prozent ehrenamtlich aktiv sind.

Nachdem Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) in der Vorwoche einen Kabinettsbeschluss dazu vorstellte, reagierte der Landesfeuerwehrchef mit den Worten: „Das Land hat verstanden.“ Was der 66-Jährige damit meint, geht auf das Einlenken der Regierung zurück, künftig Jubiläumsprämien für die Kameraden der Freiwilligen Wehren zu zahlen. Zudem soll die Altersgrenze für Einsatzkräfte von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Und: Es ist an die Einführung von Kommunalbediensteten mit Feuerwehraufgaben gedacht.

Vor dem Hintergrund des Rekord-Waldbrandjahres 2018 in Brandenburg kann Raimund Engel nur jede Initiative unterstützen, die zur Einsatzbereitschaft der freiwilligen Helfer beiträgt. „Der Brandschutz ist auf das Ehrenamt angewiesen“, erklärt der Waldbrandschutzbeauftragte des Landes. Es müsse aber auch an mehr hauptamtliche Kameraden gedacht werden. Denn mehr als 50 Prozent der Einsätze der Freiwilligen würden technische Hilfen etwa bei Verkehrsunfällen sein.

Mit dem Kabinettsbeschluss sieht Schippel aber lediglich eine Etappe auf dem mühsamen Pfad zu mehr Anerkennung für das Engagement vor Ort bewältigt. Denn was gut 400 Feuerwehrleute auf fünf Regionalkonferenzen im ganzen Land an Forderungen zusammengetragen hatten, sei im Innenministerium in Teilen gestutzt worden. So sieht die Prämienregelung zurzeit vor, nach zehn Jahren aktiver Mitgliedschaft in der FFW 500 Euro zu erhalten. Das soll sich pro Jahrzehnt um 250 Euro erhöhen. Und nach 50 Jahren sind 1500 Euro vorgesehen.

„Das wird mit uns nicht zu machen sein“, kündigt Schippel Widerstand an. Zwar sei die Thüringer Regelung einer Feuerwehrrente im Landesverband verworfen worden, „aber an den insgesamt 7500 Euro werden wir festhalten“. Bei den Fraktionen des Landtages, dem Schippel 20 Jahre lang mit SPD-Mandat angehörte, „habe ich dafür durchaus offene Ohren gefunden“.

Für die zeitnahe Anerkennung der ehrenamtlichen Leistungen tritt auch der Cottbuser Wolfgang Bialas ein. „Die Aufwendungen der Kameraden sind enorm“, sagt er mit Blick auf die ungezählten Waldbrandeinsätze dieses Sommers. Der Vorsitzende des Stadtfeuerwehrverbandes Cottbus macht aber auch klar, dass die Prämienmittel keineswegs bei den Trägern vor Ort hängen bleiben dürfen. „Das Geld muss der Landtag in den Haushalt einstellen.“

Das Modell zur Erhöhung der Tageseinsatzbereitschaft über Kommunalbedienstete mit Feuerwehraufgaben hat der Landesverband ins Spiel gebracht. Werner-Siegwart Schippel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Kommunen eine Brandschutzpflicht haben. Damit sie auf die Tageseinsatzbereitschaft ihrer Wehren unmittelbar Einfluss nehmen können, soll die Einstellung von Mitarbeitern mit Feuerwehrerfahrung möglich werden. Für sie soll ein Teil ihrer Arbeit in der öffentlichen Verwaltung – etwa 30 Prozent – dem Brandschutz vorbehalten sein. „Vor allem müssen sie im Dienst immer einsatzbereit sein“, erklärt der Landesfeuerwehrchef, um zugleich darauf aufmerksam zu machen: „Wenn Kommunen dieser Aufgabe nicht gerecht werden, müssen sie damit rechnen, dass eine Pflichtfeuerwehr aus öffentlich Bediensteten rekrutiert wird.“

Damit solche Notmaßnahmen nicht erforderlich werden, justiert das Land die gesetzlichen Regelungen zum Brand- und Katastrophenschutz nach. Für Schippel gehören dazu auch Möglichkeiten, freiwillige Helfer am Dienstort – fern ihres Wohnortes – bei dortigen Wehren einsetzen zu können. Dafür müsse jetzt der Landtag Voraussetzungen schaffen. „Auch, um die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses unersetzliche Ehrenamt zu erhöhen“, fordert Brandenburgs Feuerwehrpräsident und hofft, dass „Fünf nach zwölf“ wachgerüttelt hat.