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| 16:03 Uhr

Regelung soll rückwirkend zum 1.1. gelten
Brandenburg schafft die Straßenausbaubeiträge ab

 Wenn Straßen ausgebaut werden, sollen Anwohner dafür nicht mehr zahlen.
Wenn Straßen ausgebaut werden, sollen Anwohner dafür nicht mehr zahlen. FOTO: dpa / Christoph Soeder
Potsdam . Straßenausbaubeiträge sollen in Brandenburg bald der Geschichte angehören. SPD und Linke bringen ein entsprechendes Gesetz vor. Diskutiert wird nur noch, ab wann die Beitragsfreiheit gelten soll. Von Benjamin Lassiwe

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 wird es in Brandenburg keine Straßenausbaubeiträge mehr geben. Ein entsprechendes Gesetz wollen die Linke und die SPD in den Potsdamer Landtag einbringen. Es soll im Juni in zweiter Lesung beschlossen werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, dies sei eine „große Anstrengung für das Land“, aber der „richtige Weg, um bei den Menschen Gerechtigkeit herzustellen“. Er habe in vielen Diskussionen erlebt, dass die Straßenausbaubeiträge als große Ungrerechtigkeit angesehen werden.

  „Wir werden eine Pauschalisierung vornehmen, die sich nach den Straßenkilometern der Gemeinden richtet“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Insgesamt sind von der Neuregelung 22 000 Kilometer Gemeindestraßen betroffen. Für sie soll es eine jährliche Pauschale von insgesamt 31 Millionen Euro geben.

„Die Berechnungen aus dem Ministerium sagen, dass rund 80 Prozent der Kommunen damit besser fahren würden, als mit Ausbaubeiträgen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann. Aber 20 Prozent der Kommunen hätten dann weniger Geld zur Verfügung. Für sie solle es eine Möglichkeit zur Abrechnung der tatsächlichen Kosten geben. Baumaßnahmen, die vor dem 31.12.2018 abgeschlossen wurden, blieben aber beitragspflichtig.

 Am Dienstag empfahl der Innenausschuss des Brandenburger Landtags zudem dem Hauptausschuss die Annahme einer maßgeblich von den Freien Wähler initiierten Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge. „Die zentrale Forderung unserer Volksinitiative wird jetzt umgesetzt“, sagte deren Mitinitiator, der Landtagsabgeordnete Peter Vida. Er werde aber in der bevorstehenden Landtagsdebatte die Forderung einbringen, den Stichtag auf den 1.1. 2018 zurückzuverlegen.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben begrüßte, dass die Beiträge bald der Vergangenheit angehörten. Es gebe aber noch Verbesserungsbedarf: „Wir wollen auch die Erschließungsgebühren für Straßen abschaffen, die vor der Wiedervereinigung gebaut wurden.“ Generell hätten aber wieder einmal „Unterschriften von Bürgern dazu beigetragen, die Landespolitik in die richtige Richtung zu rücken“, sagte Senftleben. „Man kann feststellen, dass Dietmar Woidke nicht in der Lage ist, mit seinem Kabinett selbst gute Politik zu machen.“

 „Wir begrüßen, dass es eine Kompensation angekündigt wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf, dieser Zeitung. Wichtig sei, dass Gemeinden, denen die Pauschale nicht ausreiche, ein eigener Kompensationsanspruch zugesichert werde. „Wir haben in Brandenburg nun einmal auch Gemeinden mit schwierigen Baugrundverhältnissen.“

Wichtig sei allerdings, dass eine angekündigte Rechtsverordnung, die die Erstattung regelt, zeitgleich zur Verabschiedung des Gesetzes vorliege. Ohne die Rechtsverordnung sei keine schnelle Kompensation der Straßenausbaubeiträge möglich. Darauf seien die Gemeinden aber angewiesen.