Die Ausgehbeschränkungen in Brandenburg sollen nach den Plänen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Schutz vor dem Coronavirus um zwei Wochen ausgeweitet werden. „Die bisher gültigen Festlegungen unter anderem zum Aufenthalt im öffentlichen Raum werden vom 6. bis 19. April verlängert“, teilte die Staatskanzlei am Montag in Potsdam mit. Das Kabinett werde darüber an diesem Dienstag beraten.

Regierungssprecher Florian Engels verwies auf die steigende Zahlen der Menschen, die in Brandenburg mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind. „Es gibt keinen Anlass, jetzt nachzulassen bei den Bemühungen.“ Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) hatten zuvor deutlich gemacht, dass eine schnelle Lockerung der Beschränkungen nicht im Raum stehen.

Brandenburg entscheidet über Corona-Bußgeldkatalog

Seit Montag vergangener Woche dürfen die Brandenburger draußen nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder einer Person außerhalb des Haushalts bei 1,5 Metern Abstand unterwegs sein. Für das Betreten öffentlicher Orte gibt es Ausnahmen wie Arbeit, Einkaufen, Arztbesuche oder dringende Behördentermine. Bis zum 19. April galt ohnehin die Regelung, dass die meisten Läden geschlossen sind. Ausnahmen gelten für Krankenhäuser und Arztpraxen, Supermärkte, Banken, Poststellen und Tankstellen.

Sachsen will Kontaktsperre bis 20. April

Sachsen will die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis 20. April verlängern. Eine entsprechende Rechtsverordnung wolle das Kabinett am Dienstag diskutieren und verabschieden, kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag in Dresden an. Die bisherige Allgemeinverfügung endet an diesem Sonntag. Die Rechtsverordnung solle die Rechtssicherheit erhöhen, sagte der Minister.

Das Dresdner Verwaltungsgericht lehnte am Montag zwei Eilanträge gegen Einschränkungen zur Corona-Pandemie ab. Die Allgemeinverfügung des Sozialministeriums wurde für rechtmäßig erachtet. Das Gericht sprach von „verhältnismäßigen Einschränkungen persönlicher Freiheiten.“ Eine Privatperson hatte am Dienstag in Dresden eine Demonstration mit „voraussichtlich sechs Teilnehmern“ durchführen wollen. Sie sieht sich im Grundrecht der Versammlungsfreiheit beeinträchtigt. Eine weitere Privatperson wandte sich ohne konkreten Anlass gegen Maßnahmen der Allgemeinverfügung.

Das Kabinett will auch über einen neuen Bußgeldkatalog entscheiden. Darin sollten Bußgelder bei Verstößen festgeschrieben werden, die landesweit angewendet werden. Außerdem soll eine Vereinbarung von Bund und Ländern über Soforthilfen des Bundes für Überbrückungshilfen beschlossen werden. Am Mittwoch entscheidet der Landtag über den geplanten Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen unter anderem für kleine Unternehmen, Eltern von Kita-Kindern und für Krankenhäuser.