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| 17:35 Uhr

Immer mehr Brandenburger Bürgermeister im Boot
Protest gegen Windkraft weitet sich aus

Ungeliebte Nachbarn: Windräder in unmittelbarer Nähe von Einfamilienhäusern in Rüdnitz-Albertshof (Barnim). In Brandenburg formiert sich zunehmend Widerstand dagegen.
Ungeliebte Nachbarn: Windräder in unmittelbarer Nähe von Einfamilienhäusern in Rüdnitz-Albertshof (Barnim). In Brandenburg formiert sich zunehmend Widerstand dagegen. FOTO: moz / Sergej Scheibe
Bernau. Immer mehr Bürgermeister und Ortsvorsteher in Brandenburg fordern ein Verbot von Windrädern in Wäldern.

Immer mehr Bürgermeister und Ortsvorsteher in Brandenburg schließen sich ihren Amtskollegen aus dem Barnim an und fordern ein generelles Verbot von Windrädern in Wäldern – und für Wohnsiedlungen eine generelle Schutzzone von 1500 Metern vor Windenergieanlagen. Mitte Juni hatten 23 Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem berlinnahen Teil des Barnim die sogenannte „Bernauer Erklärung“ unterzeichnet.

Allen voran warnten die Bürgermeister von Ahrensfelde, Wilfried Gehrke (CDU), von Bernau, André Stahl (Linke), und von Wandlitz, Jana Radant (parteilos), vor dem weiteren Ausbau von Windindustrieanlagen in Brandenburg: „Die Belastungsgrenze ist erreicht“, erklärten die Verwaltungschefs.

„Es ist durchaus an der Zeit, zu fragen, ob der Weg, der in Brandenburg gegangen wird, richtig ist“, sagte damals Detlef Maleuda, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Bernau (BfB). Der Zubau mit Windkraftanlagen beeinträchtige nicht nur das Landschaftsbild, sondern auch die Schutzgüter Mensch und Natur. In der Bürgerschaft gebe es schon fast panische Reaktionen auf Rotorschläge und Schlagschatten. Vor allem die Bewohner kleiner Ortsteile seien betroffen. Doch die wären in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim nicht vertreten. Dort hätten nur Bürgermeister von Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern Stimmrecht.

„Naturzerstörung, Verwandlung von ländlichen Räumen in Industrieanlagen, Verhinderung der Entwicklung von neuen Wohngebieten, Beeinträchtigung unserer Bürger in ihren Lebensverhältnissen durch Schall und Windschlag und einer der höchsten Strompreise in der Bundesrepublik sind nur einige der gravierenden Begleiterscheinungen, die den massiven Windkraftausbau in Brandenburg begleiten“, zählte die Wandlitzerin Jana Radant auf.

Und Wilfried Gehrke aus Ahrensfelde, in dessen Gemeinde geplante Bauprojekte an Windkraftanlagen scheiterten, beklagte, dass betroffene Gemeinden in ihrem Wider-
stand weitestgehend allein stünden.

Dies wollen die Initiatoren der „Bernauer Erklärung“ ändern. Sie erhoffen sich auch aus anderen Regionen des Landes Zuspruch für ihre Forderungen. An die 180 Bürgermeister seien angeschrieben worden mit der Bitte, der „Bernauer Erklärung“ beizutreten und diese an die Ortsvorsteher weiterzureichen. „In Ahrensfelde, Bernau und Wandlitz haben 95 Prozent der Ortsvorsteher unterzeichnet“, sagt Jana Radant stolz. Die ersten Bürgermeister außerhalb des Barnim, die sich den Forderungen anschlossen, waren Stefan Scheddin (parteilos), Gemeindeoberhaupt von Nuthe-Urstromtal (Teltow-Fläming), Marco Beckendorf (Linke), Bürgermeister von Wiesenburg/Mark und dessen Amtskollege aus Rosenau, Hans-Joachim Probst (parteilos) aus Potsdam-Mittelmark.

„Es gibt eine rege Nachfrage aus dem ganzen Land“, sagt Detlef Maleuda vom Bündnis für Bernau. Ob aus Welzow, Beelitz oder anderen Kommunen – „die Resonanz ist durchweg positiv“, freut er sich. Es bestätigt ihn in seiner Ansicht, dass es „an der Zeit ist, andere Wege zu gehen als nur Bürgerinitiativen zu bilden. Die werden im Land ohnehin nicht gehört“, ist der Bernauer Stadtverordnete überzeugt. Die Wandlitzer Bürgermeisterin Jana Radant drückt drastischer aus, was sie denkt: „Wir wollen unsere politische Macht zeigen.“

Die 57-Jährige erinnert daran, dass in Brandenburg die Kommunen die Planungshoheit für ihre Territorien besitzen. „Im Bereich der Windkraftindustrieanlagen ist uns diese kommunale Planungshoheit völlig abgenommen worden“, kritisiert sie.

Die „Bernauer Erklärung“, die nun zu einer „Brandenburger Erklärung“ werden soll, haben die Initiatoren übrigens auch an den Ministerpräsidenten, den Landrat und die Regionale Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark gesandt.

Aus der Staatskanzlei erhielten sie immerhin eine Empfangsbestätigung. Landrat und Regionale Planungsgemeinschaft haben nicht reagiert. „Genau das zeigt das eigentliche Dilemma: Egal, wer eine Initiative zu welchem Thema unternimmt, es wird totgeschwiegen“, bemerkt Detlef Maleuda.