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| 19:16 Uhr

Brandenburgs Landesregierung diskutiert weiter
Neues Polizeigesetz – von wegen einig

Ein Polizeibeamter bei der Überprüfung der Papiere eines Autofahrers. Dass die Polizei durch eine Novelle des Brandenburger Polizeigesetzes mehr Befugnisse bekommen soll, auch im Bereich Überwachung, sorgt seit Monaten für Diskussionen in der rot-roten Koalition.
Ein Polizeibeamter bei der Überprüfung der Papiere eines Autofahrers. Dass die Polizei durch eine Novelle des Brandenburger Polizeigesetzes mehr Befugnisse bekommen soll, auch im Bereich Überwachung, sorgt seit Monaten für Diskussionen in der rot-roten Koalition. FOTO: ZB / Christoph Soeder
Potsdam. Es wird in Brandenburgs rot-roter Regierung weiter über die geplante Novelle des Polizeigesetzes, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Juli vorlegte, gestritten.

Die geplante Novellierung des Polizeigesetzes ist bereits seit Monaten eine Belastung für die Koalition. Schröter hatte den Koalitionspartner zudem verärgert, weil er einen Gesetzesentwurf ohne Abstimmung mit der Linken ins Internet gestellt hatte. Später wurde das Dokument wieder entfernt. Erst zu Beginn dieser Woche wurde deutlich, dass sich die Gespräche über die Ausgestaltung des Gesetzes weiter hinziehen. „Da gibt es immer noch sehr intensive Gespräche in der Koalition“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) in einem Interview mit der Lausitzer Rundschau.

Er könne nicht bestätigen, dass die größten Hürden ausgeräumt seien. „Wir müssen die Bürger schließlich doppelt schützen: Vor der Kriminalität – aber auch davor, dass man als unbescholtener Zeitgenosse plötzlich in seinem Wohnzimmer abgehört wird. Da hat sich die SPD schon bewegt, aber wir haben noch einige offene Punkte zu klären.“ Zudem, so Görke, sei zu bedenken, dass es hier um ein Landesgesetz gehe und die Bundesbehörden sowieso schon ganz andere Zugriffsrechte, etwa bei der Online-Durchsuchung oder der Telekommu­nikationsüberwachung, hätten.

SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte vor rund zwei Wochen noch erklärt, dass eine Einigung in der Koalition zum Polizeigesetz in greifbare Nähe gerückt sei. Das hört sich nun schon wieder ganz anders an. Das neue Polizeigesetz für Brandenburg solle demnach im November auf der Tagesordnung des Landtags stehen, kündigte der Innenminister am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags an.

CDU-Politiker Björn Lakenmacher hatte zuvor darauf verwiesen, dass Schröter gesagt hatte, noch im September werde der Gesetzesvorschlag behandelt. Schröter sagte, heute sei er klüger. Für ihn gelte aber der Grundsatz: „Qualität vor Geschwindigkeit“. In der rot-roten Koalition gab es heftige Auseinandersetzungen um die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei.

Die Linken haben nach heftigen Debatten Zugeständnisse erreicht. So wurde die Idee, potenzielle Gefährder etwa aus der islamistischen Szene mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Auch die Onlinedurchsuchung von Mails über Adresslisten bis zu Fotos wird es als Mittel der Polizeiarbeit nicht geben. Die Möglichkeit zum Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp wird der Polizei künftig nicht generell zur Verfügung stehen, sondern solle nur im Fall der Organisierten Kriminalität erlaubt sein. Der Einsatz von Explosivstoffen wurde eingeschränkt. Von Handgranaten ist nicht mehr die Rede.

Allerdings gab es auch Zugeständnisse der Linken. Künftig soll das Innenministerium 20 bis 30 Stellen für Observation erhalten. Während die Linken dies als Stärkung des Staatsschutzes betrachten, sieht die SPD das als personellen Ausbau des Verfassungsschutzes an. Letzteres will ein Teil der Linken verhindern.

Doch nicht nur in den Parteien gibt es Widerstand gegen das neue Polizeigesetz, auch in der Bevölkerung sorgen die Pläne teilweise für wenig Begeisterung. So hat sich in Brandenburg jetzt ein Bündnis dagegen formiert. Ziel sei, die Gesetzesnovelle zu verhindern, wie ein Sprecher sagte.

Zu dem Bündnis gehören unter anderem Vertreter mehrerer linker Parteien und Gruppierungen, darunter die Linken-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré. Bereits vor einer Woche sei man zum ersten Mal zusammengekommen und habe dabei ein größeres Treffen am 10. Oktober sowie eine Demonstration am 10. November in Potsdam vereinbart.

Was bisher über das Gesetz bekannt sei, lasse „auf eine deutliche Einschränkung der allgemeinen Bürger- und Freiheitsrechte schließen“, so der Sprecher des Bündnisses. Unklare Begriffe im Gesetzentwurf wie „Gefahr“, „Verdacht“ und „Vermutung“ böten die Gefahr einer Vermischung von polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben. Das sei nicht hinnehmbar.

Während in Brandenburg noch diskutiert wird, ist in Sachsen am Dienstag eine Polizeirechtsnovelle auf den Weg gebracht und im Kabinett beschlossen worden. Aber genauso wie in Brandenburg ist diese heftig umstritten.

Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem „großen Fortschritt“, der aber nicht weit genug gehe. „Es bleiben entscheidende Sicherheitslücken“, sagte er angesichts fehlender Punkte, in denen der Koalitionspartner SPD die Zustimmung versage. Scharfe Kritik kam aus der Opposition – bis zur Ankündigung von Gegenmaßnahmen.

Linken-Innenexperte Enrico Stange kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um „diesen Angriff“ auf den freiheitlichen und rechtsstaatlichen Charakter des Staates zu verhindern – „auch eine Normenkontrollklage“. Für die Grünen ist das neue Polizeigesetz der „Inbegriff von Misstrauen“ gegenüber den Bürgern und Auftakt zu massenhafter Überwachung.

Laut Wöller wurde im Entwurf auf Online-Durchsuchung, „Quellen-TKÜ“ und zum Einsatz von Bodycams verzichtet – vorerst. Der Minister setzt nun in der parlamentarischen Diskussion auf Aufklärung, die zur Einsicht führen soll. „Sachsen ist das einzige von 16 Bundesländern, was keine gesetzliche Befugnis für den Einsatz von Bodycams hat.“

Daher sei „Nacharbeiten“ wichtig – im Sinne der Sicherheit der Bürger und derer, „die uns schützen“. Der Modellversuch mit am Körper getragenen Kameras zeige, „dass die Hemmschwelle höher ist, Beamte anzugreifen“ und der Einsatz sich auch bei der Beweissicherung bewähre.

Laut den Gesetzentwürfen darf die Polizei im Einzelfall und unter richterlichem Vorbehalt Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Anbieter und Online-Plattformen erfragen und Gesprächsinhalte abhören. Dazu kommen Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote für gewaltbereite Hooligans, die elektronische Fußfessel für Gefährder sowie Video- und Gesichtserkennung bei grenzüberschreitender Kriminalität.

Laut Wöller ist geplant, dass die Novelle in der zweiten Hälfte 2019 in Kraft tritt. „Wir möchten handlungsfähig sein, bevor Straftaten geschehen.“