Trotz rückläufiger Tendenz bleiben die Corona-Zahlen Brandenburgs auf hohem Niveau. Unter den Bundesländern hat Brandenburg weiterhin die vierthöchsten Zahlen nach Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag hält es für notwendig, wegen der Auswirkungen der vierten Corona-Welle eine „epidemische Notlage“ zu erklären. Zudem soll nächste Woche die Corona-Verordnung aktualisiert werden. Welche neuen Corona-Regeln sind für Brandenburg aktuell geplant?

Epidemische Notlage soll in Brandenburg auf Weg gebracht werden

Die Lage in Brandenburg ist nach wie vor kritisch: Die Fraktionen der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brandenburg hatten am Montag erklärt, es sei angesichts der Infektionslage in ihrem Land notwendig, die epidemische Notlage festzustellen.
Grundlage einer neuen Verordnung, wie sie aktuell geplant ist, soll die Feststellung „einer konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung des Coronavirus im Land Brandenburg“ durch den Landtag sein. Dies ist – so wurde heute aus dem Landtag berichtet – für kommenden Montag, 13.12, vorgesehen.

Corona-Verordnung in Brandenburg wird aktualisiert

Die Landesregierung wird am kommenden Dienstag, 14.12., eine aktualisierte Verordnung beschließen, die unter anderem strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und die Schließung von Klubs und Diskotheken vorsieht, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam mitteilte. Die Verordnung soll am Mittwoch, 15.12., kommender Woche in Kraft treten. Die Maßnahmen orientieren sich wie in anderen Ländern an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.

Neue Corona-Regeln für Brandenburg erwartet

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen also mit schärferen Corona-Beschränkungen rechnen. In Brandenburg gilt bereits ein weitgehender Lockdown für Ungeimpfte durch die 2G-Regel. „Brandenburg hat mit der bestehenden Eindämmungsverordnung bereits viele Maßnahmen umgesetzt – wie die flächendeckende Umsetzung der 2G-Regeln oder die Maskenpflicht an Schulen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke. Allerdings seien die Infektionszahlen weiter sehr hoch und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems noch nicht abgewendet. „Deshalb müssen wir, so wie die anderen Bundesländer, auf Basis der Vereinbarungen mit der Bundesregierung weitere Einschränkungen festlegen.“

Corona-Regeln Brandenburg: Das soll für Kontakte, Clubs & Veranstaltungen gelten

Unter anderem sind in Brandenburg folgende Maßnahmen vorgesehen:
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum, an denen Ungeimpfte teilnehmen, sollen ab Mitte Dezember nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig sein. Kinder bis einschließlich zwölf Jahren sollen davon ausgenommen werden. Wenn an der Zusammenkunft ausschließlich geimpfte und genesene Menschen teilnehmen, gelten künftig Obergrenzen.
  • Treffen: Wenn an der Zusammenkunft ausschließlich geimpfte und genesene Personen teilnehmen, sollen künftig folgende Obergrenzen gelten: 50 Teilnehmende innen und 200 in Außenbereichen.
  • Großveranstaltungen: Für Versammlungen im Freien sind künftig Auflagen vorgesehen. Die Zahl der Teilnehmer soll auf 500 begrenzt werden. Ab einer kommunalen 7-Tage-Inzidenz von 350 und einer landesweiten Auslastung der Intensivbetten von mindestens zehn Prozent soll eine Begrenzung auf höchstens 200 Personen erfolgen. Im Einzelfall sollen Ausnahmen möglich sein, sofern dies aus infektionsepidemiologischer Sicht vertretbar ist.
  • Bars, Clubs und Diskotheken: Sofern der Landtag die pandemische Lage feststellen sollte, ist vorgesehen, eine generelle Schließung von Clubs und Diskotheken anzuordnen.

2G-Regel in Brandenburg: Wo gilt sie aktuell?

Die aktualisierte Verordnung wird den weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte durch die 2G-Regel bestätigen, teilt das Land Brandenburg in einer Pressemitteilung am 07.12. mit. Die 2G-Regel werde auch weiterhin etwa für Kulturver-anstaltungen wie Kino und Theater gelten. In Brandenburg gilt schon jetzt „2G“ – und zwar in folgenden Bereichen:
  • Gastronomie
  • Beherbergungsbetrieben
  • Einzelhandel (außer für Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Tierbedarfshandel, Baufachmärkte, Floristikgeschäfte, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Poststellen, Tankstellen Banken und Sparkassen, öffentliche Bibliotheken)
  • Veranstaltungen
  • bei körpernahen Dienstleistungen, etwa Friseure
  • Kultur- und Freizeitstätten, auch in Spaß- und Freizeitbäder
  • Diskotheken und Clubs
  • Sportanlagen
  • Zoos
  • Botanische Gärten
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