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Brandenburg muss Landesentwicklungsplan überarbeiten

Potsdam. Der Brandenburger Landesentwicklungsplan ist endgültig unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landes Brandenburg wegen der Nichtzulassung einer Revision zurückgewiesen. las

Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Landesplanung im vergangenen Juni wegen formaler Bedenken gekippt hatte, nun rechtskräftig. Geklagt hatten insgesamt 17 Gemeinden, die durch die 2009 beschlossene Landesentwicklungsplanung ihren Status als Grundzentrum verloren hatten.

Allerdings hatte sich das Gericht in seinem Urteil nicht inhaltlich geäußert, sondern lediglich bemängelt, dass in der Verordnung nicht angegeben war, auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützte.

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) kündigte an, ein Verfahren einzuleiten, das die formalen Fehler korrigiert, die das Gericht moniert habe.

"Die Landesregierung ist gehalten, sich tiefgründiger mit der Frage, wie es in der Landesplanung weitergehen soll, zu beschäftigen", sagte dagegen der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke. "Nur weil der Status Grundzentrum und die damit zusammenhängende finanzielle Ausstattung verschwunden seien, seien ja nicht die Aufgaben der Grundzentren verschwunden."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, erklärte, im Rahmen der anstehenden Evaluation der Planung müsse besonders auf die Zusammenarbeit mit Polen und die Verflechtung Brandenburgs mit Sachsen geachtet werden.