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Brandenburg
Nach märkischer Hausfrauenart

20 Millionen Euro will Brandenburg zusätzlich in die Sanierung von Landesstraßen stecken.
20 Millionen Euro will Brandenburg zusätzlich in die Sanierung von Landesstraßen stecken. FOTO: Patrick Pleul
Potsdam. Brandenburgs Landesregierung schnürt vor Weihnachten ein dickes Haushaltspaket. Mehr als 480 Millionen Euro sollen zusätzlich verteilt werden. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs rot-rote Landesregierung greift vor Weihnachten noch einmal tief in den landeseigenen Geschenkesack. Am Dienstag beschloss das Potsdamer Kabinett den Entwurf eines 482 Millionen Euro umfassenden Nachtragshaushalts, der im Frühjahr dem Landtag vorgelegt werden soll. Er wird durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 263 Milllionen Euro, einen Griff in die allgemeine Rücklage sowie Mittel finanziert, die eigentlich für die geplatzte Kreisgebietsreform vorgesehen waren.

„Wir arbeiten nach dem Prinzip der märkischen Hausfrau“, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf die Frage, warum es nach dem im Dezember 2016 beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 nun schon einen Nachtrag geben müsse. „Auch wenn alles danach aussieht, dass die Steuereinnahmen besser ausfallen als erwartet, stellen wir den Haushalt eher konservativ aus.“ Was dem Land dann beim Nachtragshaushalt Spielräume gibt.

Noch deutlicher wurde Finanzminister Christian Görke: „Es gibt Nachholbedarf bei der Infrastruktur des Landes“, sagte der Linken-Politiker. Dennoch habe er in den Haushalt nur Maßnahmen „aufgenommen, die unverzüglich noch in 2018 in Angriff genommen werden und spätestens 2019 in der Umsetzung sichtbar werden.“ Dass das etwas damit zu tun haben könnte, dass 2019 die nächsten Landtagswahlen anstehen, dementierte Görke freilich auf Nachfrage der RUNDSCHAU.

Zu den wesentlichen Bestandteilen des Nachtragshaushalts gehören die Bereitstellung von 20 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen. Im Bereich Verkehr sollen 48 Millionen Euro für die Barrierefreiheit des ÖPNV bereitgestellt werden. 20 Millionen Euro soll es für Investitionen in Krankenhäuser, etwa einen Ausbau der Intensivstation im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum, geben.

Mit 28 Millionen Euro sollen kommunale Investitionen in den Bereichen Feuerwehr und Sportstätten gefördert werden, etwas mehr als zehn Millionen stellt die Landesregierung für den Einstieg in die beitragsfreie Kita zur Verfügung: Ab dem Herbst 2018 soll in Brandenburg das letzte Kitajahr bekanntlich beitragsfrei sein. 22 Millionen Euro sollen für den Ausgleich von Unwetterschäden in der Landwirtschaft verwandt werden. Der mit Abstand größte Einzelposten sind indes die Änderungen im Tarif- und Versorgungsrecht, die die Landesregierung im Herbst mit den Gewerkschaften verhandelt hatte: Sie schlagen mit insgesamt 92 Millionen Euro zu Buche.

Die von der Opposition immer wieder geforderte Senkung der Grunderwerbssteuer schloss Görke dagegen am Dienstag kategorisch aus. Obwohl die Steuermehreinnahmen des Landes mittlerweile höher ausfallen als die gesamten Einnahmen aus dieser Steuer, will Brandenburgs Finanzminister an der zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommenen Erhöhung auf 6,5 Prozent des Kaufpreises eines Grundstücks festhalten. Zum Vergleich: In Sachsen liegt diese Steuer seit Jahren unverändert bei 3,5 Prozent, in Berlin bei sechs. „Wer bei uns baut, erwartet auch Leistungen von uns“, sagte Görke. „Ich glaube deswegen, dass das angemessen ist.“

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, nannte den Nachtragshaushalt am Dienstag indes ein „Dokument rot-roter Orientierungslosigkeit“. „SPD und Linke stolpern weiter durch die Legislatur“, so Bretz. Der eigene Doppelhaushalt sei bereits nach zwölf Monaten Makulatur. „Und auch der Nachtrag ist nur ein Mix aus Nachholbedarf und fachlich schlecht untersetzten Versprechen“, so der Potsdamer CDU-Politiker. „Woidke versucht damit nach dem krachenden Scheitern seiner Kreisreform mit ein paar Millionen hier und ein paar Millionen da bei den eigenen Parteimitgliedern gut Wetter zu machen.“ Da es in der Staatskanzlei jedoch an einem Zukunftsplan mangele, verliere Brandenburg weiter wichtige Jahre.