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| 19:26 Uhr

Infrastrukturministerin plant Herabstufung
Landesstraßen sollen Kreisstraßen werden

Die L49 mit den beiden charakteristischen zusammengewachsenen Linden, die auch Forster Tor genannt werden. Geht es nach einem Konzept der Infrastrukturministerin von Brandenburg, werden 1700 Kilometer Landesstraßen zu Kreisstraßen herabgestuft.
Die L49 mit den beiden charakteristischen zusammengewachsenen Linden, die auch Forster Tor genannt werden. Geht es nach einem Konzept der Infrastrukturministerin von Brandenburg, werden 1700 Kilometer Landesstraßen zu Kreisstraßen herabgestuft. FOTO: Frank Hilbert
Potsdam. 1700 Kilometer Streckennetz sollen nach Willen von Brandenburgs Infrastrukturministerin herabgestuft werden.

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) will insgesamt 1700 Kilometer Landesstraßen zu Kreisstraßen herabstufen. Zeitgleich soll die Einteilung des Straßennetzes in ein Grundnetz und ein Grünes Netz, in dem nur noch grundlegende Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden, entfallen.

Ein entsprechendes Konzept hat die SPD-Politikerin am Dienstag dem Kabinett bei dessen Sitzung in Lübbenau vorgelegt. „Wir wollen den Sanierungsstau in unserem Straßennetz aufarbeiten“, sagte die Infrastrukturministerin am Mittwoch in Potsdam. „Dazu brauchen wir die Unterstützung der Landkreise und Kommunen.“

Straßen, die keine überregionale Verbindungsfunktion erfüllen, müssten nach den rechtlichen Vorgaben abgestuft werden. Das künftige Landesstraßennetz soll nach der Umsetzung des Abstufungskonzepts eine Gesamtlänge von etwa 4000 Kilometern haben. Derzeit gibt es in Brandenburg etwa 5700 Kilometer Landesstraßen.

Das Landesstraßennetz wurde zuletzt im Jahr 2010 einer Überprüfung unterzogen. Sie ergab, dass etwa 2000 Kilometer dieses Netzes nicht mehr die Funktion einer Landesstraße erfüllten. Seit dem Jahr 2011 wurden nach Angaben des Ministeriums etwa 170 Kilometer Landesstraßen abgestuft, wofür das Land den Kommunen rund sechs Millionen Euro zahlte. Zudem wurde die Sanierung dieser Straßen mit rund 30 Millionen Euro gefördert.

Der Landesrechnungshof hatte dieses Programm kritisiert und insbesondere als zu langsam bezeichnet: „Sollte dieses Umstufungstempo anhalten, wird der Landeshaushalt unnötig lange durch die zu tragende Baulast für abzustufende Landesstraßen begleitet“, hieß es einst in einem Beratungsbericht. Um dies zu beschleunigen, ist nach Angaben des Ministeriums im Landesbetrieb Straßenwesen eine Stabsstelle eingerichtet worden, die die Herabstufungsverfahren koordiniert.

Auf scharfe Kritik stieß dieses Konzept jedoch bei der Brandenburger CDU. „Nachdem der Landesrechnungshof bereits im Mai 2017 die bestehende Praxis des Landes bei der Abstufung von Landesstraßen kritisiert hatte, hat die Landesregierung dazu nun endlich eine Strategie vorgelegt“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke der RUNDSCHAU. „Angesichts der langen Bearbeitungszeit ist die sogenannte Strategie „Perspektiven für das Landesstraßennetz“ inhaltlich jedoch überschaubar.“ Auf keinen Fall dürfe die Abstufung maroder Landesstraßen zulasten der Landkreise und Kommunen gehen. „Das Land hat viele Jahre die Investitionen für Landesstraßen in den Keller gefahren und darf sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagte Genilke.„Hinzu kommt, dass das Land zur Umsetzung dieser Strategie keine zusätzlichen Mittel in den Entwurf des Landeshaushalts für 2019/2020 eingestellt hat.“

Hier müsse dringend nachgebessert werden, damit dies nicht auf Kosten des ohnehin schon zu niedrigen Mitteleinsatzes bei der Sanierung von Landesstraßen gehe. „Ich erwarte, dass die offenen Fragen noch vor der Anhörung im Verkehrsausschuss am 8. November geklärt werden und die Ministerin den Ausschussmitgliedern die Strategie zeitnah im Detail erläutert.“