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| 20:15 Uhr

Sondierung in Brandenburg
Kenia-Koalitionspartner in Potsdam sind sich einig

 Keine Streitpunkte verzeichnen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD/v.l.), Michael Stübgen (CDU), kommissarischer Vorsitzender und Fraktionschefin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen).
Keine Streitpunkte verzeichnen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD/v.l.), Michael Stübgen (CDU), kommissarischer Vorsitzender und Fraktionschefin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen). FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Einen Tag vor dem endgültigen Ergebnis der Sondierungen scheinen  Brandenburgs Linke den Poker verloren zu haben. Von Benjamin Lassiwe

„Ich bin kein gläubiger Mensch“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer. „Ich halte mich an Fakten.“ Mayer steht nach der vorerst letzten Sondierungsrunde zusammen mit Dietmar Woidke (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne) vor dem Regine-Hildebrandt-Haus, der Parteizentrale der Brandenburger SPD. Vor ihr steht die Kamera des RBB, dazu einige Journalisten. Und die Frage, auf die sie antworten sollte, lautete: „Frau Mayer, glauben Sie, dass Rot-Rot-Grün in Brandenburg noch eine Chance hat?“

Denn danach sah es am Mittwoch in Potsdam eigentlich nicht mehr aus. Denn Mayer blieb bei der improvisierten Pressekonferenz vor der SPD-Zentrale schweigsam, die meisten Antworten gaben Woidke und Nonnemacher. Die Vertreterin der Linken redete dagegen nur, wenn sie von Journalisten aufgefordert wurde. „Wir sind uns nahe gekommen, aber einig nicht in allen Fragen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke. Man habe ein „recht gutes“ Sondierungsergebnis erzielt.

„Es ist zumindest die Möglichkeit da, dass wir Einigkeit erzielen können“, fügte Woidke nach dem letzten Gespräch mit den Vertretern der Partei, die seit 2009 mit der SPD eine Koalition bildet, hinzu.

„Wir sind in vielen Punkten sehr viel weiter gekommen, etwa bei den Fragen Wohnen, Gesundheit, Pflege, ÖPNV, wo wir gute, grundlegende Einigkeiten erzielen konnten“, sagte Anja Mayer. Doch gerade bei diesen Themen gab es auch in den vergangenen Jahren nur wenig größere Meinungsverschiedenheiten zwischen den Linken und der SPD. Anders ist es bei einem anderen Thema, immer noch: Ob Brandenburg eine eigene Abschiebehaft braucht, „da haben wir weiter einen Dissens“, sagte Mayer. Und auch Ursula Nonnemacher, deren Partei der Abschiebung von Ausländern kaum positiver gegenüber steht, als die Linken, musste einräumen: „Wir arbeiten daran, wir sind fast am Ende, aber noch nicht ganz.“

Ganz anders klang es, als wenige Minuten später ein schwerer, schwarzer BMW auf den Hof der SPD-Parteizentrale bog, dem der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Michael Stübgen, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann entstiegen. „Ich bin ein gläubiger Mensch“, sagte der ordinierte Pfarrer Stübgen auf die Frage nach der Kenia-Koalition. Die Chancen seien deutlich größer als 50 zu 50, „wenn wir es wollen, kriegen wir eine gemeinsame Koalition hin.“

Wie es um die Abschiebehaft stehe? Alle drei Partner sähen Chancen, zu einer gemeinsamen Formulierung zu kommen, die allen ausreiche. Dann verschwanden sie im Gebäude. Und als sie nach einigen Stunden wieder davorstanden, war man des Lobes voll. „Wir sind, was strittige Themen betrifft, jetzt so weit gekommen, dass es strittige Dissense nicht mehr gibt“, sagte Woidke nach dem Gespräch mit CDU und den Grünen.

Auch Stübgen erklärte, dass es keine grundlegenden Streitpunkte mehr gebe, was die Sondierungen betreffe. „Wenn es alles so steht, dann sind wir heute auch in strittigen Fragen zu einem Ergebnis gekommen, was tragfähig ist“, sagte Nonnemacher – fügte dann aber hinzu, dass es nun zwei tragfähige Vereinbarungen gebe, auch eine mit den Linken. Denn natürlich wollte keiner der Sondierer die Ergebnisse der Verhandlungen in den Parteigremien vorwegnehmen. Doch auch Nonnemacher sagte: „Wir haben die letzten Punkte, die schwierig waren, heute durch Kompromisse überbrückt.“ Womit die Teilnehmer der Kenia-Sondierungen am Abend deutlich positiver klangen als die rot-rot-grünen Verhandler am Mittag.