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| 12:49 Uhr

Förderung abgelehnt
Innenministerium zweifelt an Rechtstreue der AfD-Stiftung

 Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Berlin: Hier hielt die AfD-nahe Erasmus-Stiftung Brandenburg eine Veranstaltung ab, die das brandenburgische Innenministerium für nicht förderfähig hält. Begründung: Es habe ein „sehr kostenintensives Angebot an Speisen und Getränken“ gegeben.
Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Berlin: Hier hielt die AfD-nahe Erasmus-Stiftung Brandenburg eine Veranstaltung ab, die das brandenburgische Innenministerium für nicht förderfähig hält. Begründung: Es habe ein „sehr kostenintensives Angebot an Speisen und Getränken“ gegeben. FOTO: Deutscher Bundestag / Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
Potsdam. Brandenburgs Innenministerium verweigert der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg Förderung. Vorwürfe unter anderem: Täuschungsversuch und das „sehr kostenintensive Angebot an Speisen und Getränken“ bei einem Kongress in Berlin. Die AfD wehrt sich. Von Benjamin Lassiwe

Im April hatte es für Aufsehen gesorgt: Das Land Brandenburg verweigert der der AfD nahestehenden „Erasmus-Stiftung Brandenburg“ (ESBB) und dem „Kommunalpolitischen Heimatverein“ Zuschüsse.

Damals hieß es, dass das brandenburgische Innenministerium „Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung beider Vereine“ habe. Nun liegt der RUNDSCHAU ein auf den 27. Februar datierter Ablehnungsbescheid im Volltext vor.

Darin artikuliert das Innenministerium, das für die Bewilligung der Zuschüsse an die Stiftung zuständig ist, erhebliche Zweifel an Rechtstreue und Geschäftsführung der Stiftung. So habe sich der Vorstand der Stiftung nach Erkenntnissen des Ministeriums selbst eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 720 Euro pro Jahr genehmigt, ohne dass es dazu einen Beschluss der Mitgliederversammlung gab.

Innenministerium: ESBB versucht Behörde zu täuschen

„Die ESBB versuchte die Zuwendungsbehörde über ihre eigene ordnungsgemäße Geschäftsführung zu täuschen, in dem sie nachträglich und zwar – offensichtlich einen Tag vor der Außenprüfung am 17.01.2018 – die Freigabelisten für Rechnungen und Buchungen des Geschäftsjahres 2017 fertigte“, heißt es in dem Bescheid.

Bei der Außenprüfung hätten sich die zu diesem Zeitpunkt seit einem Dreivierteljahr gemieteten Geschäftsräume der Stiftung in einem „provisorischen und teilweise nicht ordnungsgemäßen Zustand“ befunden. „Einzig der ehrenamtliche Vorsitzende hatte ein vollständig eingerichtetes Arbeitszimmer mit repräsentativer Chesterfield-Couch und überdurchschnittlich großem Schreibtisch, obwohl dieser nach Angaben der ESBB ohnehin vorwiegend von zu Hause aus arbeite“, heißt es in dem Bescheid.

„Dagegen stand für den hauptamtlichen Mitarbeiter nur eine kleine Arbeitsecke zur Verfügung.“ Vorsitzender der Erasmus-Stiftung ist der ausscheidende Landtagsabgeordnete Rainer van Raemdonck, Generalsekretärin die Landtagskandidatin und Juristin Lena Duggen.

„Kostenintensives Angebot an Speisen und Getränken“

In dem Bescheid des Innenministeriums geht es auch um einen sogenannten Demokratiekongress, den die Stiftung in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin veranstaltet habe. Dafür habe die ESBB Zuschüsse für politische Bildungsarbeit erhalten.

Diese Zuschüsse dürften aber grundsätzlich nur für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden. Nach Erkenntnissen des Ministeriums sei die Veranstaltung jedoch nur für geladene Gäste zugänglich gewesen.

„Im Übrigen spricht gegen den Charakter einer allgemein zugänglichen Bildungsveranstaltung auch das überaus gehobene und sehr kostenintensive Angebot an Speisen und Getränken“, heißt es in dem Bescheid. Insgesamt seien für die von 38 Personen besuchte Veranstaltung Gesamtkosten von 3218 Euro angefallen – also mehr als 80 Euro pro Person.

„Laut Teilnehmerliste waren 26 Mitglieder der AfD, davon acht Mitglieder des Landtages Brandenburg, drei Funktionsträger der Partei auf Bundesebene oder aus anderen Bundesländern, drei Mitglieder der Akademischen Erasmus-Stiftung sowie drei der Partei nahestehende Publizisten zu Gast“, heißt es weiter. „Nur über die verbleibenden drei Teilnehmer sind keine Informationen bekannt.“

AfD-nahe Stiftung klagt gegen Ablehnung der Förderung

Die AfD wollte sich auf RUNDSCHAU-Anfrage am Donnerstag nicht zu den Angelegenheiten der zwar parteinahen, aber unabhängigen Stiftung äußern.

Schon im April hatte man darauf verwiesen, dass wegen der Ablehnung der Förderung eine Klage vor dem Verwaltungsgericht laufe. Dies sei nach seiner Kenntnis auch weiterhin der Fall, sagte Parteisprecher Detlef Frye.