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| 14:59 Uhr

Brandenburg hält Rekord bei Minister-Rücktritten

Brandenburg stellt bundesweit manche Rekorde auf: Zum Beispiel sind hier die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am niedrigsten. Dafür leistet sich das Land die aufgeblähteste Ministerialbürokratie. Neuerdings ist noch ein Rekord hinzu gekommen: In keinem anderen Bundesland treten Minister so oft zurück wie hier. Von MICHAEL MARA

Allein in der laufenden Legislaturperiode waren es fünf, Ex-Regierungschef Manfred Stolpe nicht mitgerechnet. Doch nicht nur die vielen Ex-Minister schlagen in der Landeskasse mit hohen Versorgungszahlungen zu Buche. Fast jeder Minister-Wechsel löst ein kostspieliges Personal-Karussell bei den Staatssekretären aus.
Jüngstes Beispiel: Die neue Justizministerin Barbara Richstein (CDU), die dem wegen einer Immobilienaffäre gestürzten Parteifreund Kurt Schelter nachfolgte, schickt Staatssekretär Gustav-Adolf Stange zum 31. Dezember in den gut dotierten einstweiligen Ruhestand - nach nur drei Jahren im Landesdienst. Richsteins Begründung: Es obliege jedem Minister, sein personelles Umfeld zu bestimmen.
Nun darf man davon ausgehen, dass sich auch der neue Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) von Staatssekretär Wolfgang Vogel trennen wird - was schon sein Vorgänger Wolfgang Fürniß wollte, aber aufgrund einer eigenen Millionen-Kredit-Affäre nicht mehr schaffte. Brandenburg ist erst zwölf Jahre jung. Aber nach offiziellen Angaben der Landesregierung befanden sich im Sommer bereits 26 Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand, demnächst werden es mit Stange 27 sein. Davon sind 20 im arbeitsfähigen Alter, wie zum Beispiel der erst 49-jährige Gerd Harms.
Ministerpräsident Manfred Stolpe gewährte dem Ex-Bildungsstaatssekretär, als dieser Minister im Höppner-Kabinett in Magdeburg wurde, großzügig ein Rückkehrrecht (die RUNDSCHAU berichtete). Deshalb muss er jetzt von Brandenburg und nicht von Sachsen-Anhalt mit 75 Prozent seiner einstigen Dienstbezüge versorgt werden - möglicherweise sogar bis zum Lebensende.
Dies ist pikant, weil die Regierung nicht weiß, wie sie das Haushaltsdefizit von 700 Millionen Euro im kommenden Jahr schließen soll. Insgesamt kostet das rekordverschuldete Land die Versorgung der Staatssekretäre schon derzeit jährlich fast 1,5 Millionen Euro. Eine weitere halbe Million kassieren die fünf in dieser Legislaturperiode zurückgetretenen Minister.
Die PDS drängt angesichts der wie Pilze aus dem Boden schießenden Versorgungsfälle bei Staatssekretären seit langem auf eine Änderung ihrer rechtlichen Stellung: Die so genannte "Verbeamtung auf Lebenszeit" soll für Staatssekretäre abgeschafft werden.
Davon abgesehen wollen die Sozialisten jetzt auch die aktiven Politiker per Gesetz zu einem Solidarbeitrag zwingen: Zum einen sollen die Ministerbezüge, zum anderen die Diäten der Landtagsabgeordneten für die nächsten Jahre eingefroren werden. Der Landtag wird die Gesetzentwürfe zwar im Dezember beraten. Doch die Koalitionsparteien SPD und CDU wollen sie abschmettern.