| 02:37 Uhr

Brandenburg fordert Erhalt des Eberswalder Bahnwerks

Potsdam. Die Bahn will ihr Werk in Eberswalde dichtmachen, Brandenburgs Politik ist dagegen. Am gestrigen Mittwoch debattierte der Landtag. Benjamin Lassiwe

Mit den Stimmen aller Fraktionen und der Freien Wähler hat sich der Potsdamer Landtag am gestrigen Mittwoch für den Erhalt des schließungsbedrohten Bahnwerks in Eberswalde ausgesprochen. In einem Antrag forderten die Abgeordneten die Landesregierung auf, sich für einen "direkten Verkauf des Bahnwerks an einen privaten Investor" einzusetzen. Die Regierung sollte zudem sicherstellen, dass ein eventueller Investor so gut wie möglich gefördert werde, während eventuelle Altlasten auf dem Werksgelände von der Deutschen Bahn saniert werden sollten. Vergangene Woche hatte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) die Firma des Prignitzer Unternehmers Thomas Becken als möglichen Investor für Eberswalde vorgestellt.

"In der Weihnachtszeit entdecken selbst Geizhälse ihre menschliche Ader", sagte Helmut Barthel (SPD). Dies gelte aber nicht für die Bahn. "Seitdem die Bahn 2014 angekündigt hat, das Instandhaltungswerk schließen zu wollen, leben die Mitarbeiter und die gesamte Region in Ungewissheit", sagte Barthel. Auf Vorschläge des Betriebsrats oder von Investoren sei die Bahn bisher nicht eingegangen. "Wenn ich einen Partner habe, der jeglichen Realitätssinn verweigert, und das ohne nachvollziehbare Gründe, kann auch derjenige, der den Standort erhalten will, keine Ergebnisse erzielen." Das Angebot der Bahn, das Werk für einen Euro an das Land zu verkaufen, sei "ein faules Angebot, das zum Himmel stinkt." "Es ist vergiftet, weil es nicht nur um einen Euro geht", sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. "Es geht um Millionen für einen Sozialplan und Altlasten auf dem Gelände."

Auch CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer kritisierte, die Bahn stehle sich in Eberswalde aus der Verantwortung. "Brandenburg zahlt als Kunde der Bahn jährlich dreistellige Millionenbeträge für den ÖPNV", sagte Homeyer. "Da kann man doch wohl erwarten, dass die Bahn sich bemüht, eine tragfähige Lösung zu suchen." Doch Homeyer übte auch Kritik an der rot-roten Landesregierung. "Man kann schon schwermütig werden, wenn man sich fragt, welches politische Schwergewicht und welche Wirkungsmacht diese Landesregierung in Berlin eigentlich hat." Brandenburg brauche eine industriepolitische Gesamtstrategie, forderte Homeyer.

Noch deutlicher wurde Peter Vida (FW). Am Bahnwerk würden die Schicksale zahlreicher Menschen hängen. "Wer im Schoß des Bundes wohnt wie die Bahn, kann sich im Land nicht so verhalten, als wäre er rein privater Akteur", sagte Vida. Jede einzelne Aktie der Bahn befinde sich im Bundesbesitz. "Das Land ist Partner des Bundes, Teil des Bundes - da muss man auch entsprechend miteinander umgehen."