| 10:07 Uhr

Jamaika-Verhandlungen
Brandenburg fordert Bekenntnis zur Braunkohle

Die Klimapolitik der künftigen Bundesregierung wird entscheidend für die Zukunft der Lausitz und des rheinischen Reviers.
Die Klimapolitik der künftigen Bundesregierung wird entscheidend für die Zukunft der Lausitz und des rheinischen Reviers. FOTO: Federico Gambarini / dpa
Dresden/Potsdam. In Berlin beginnen am Mittwoch die Verhandlungen für eine künftige schwarz-gelb-grüne Bundesregierung. Brandenburg ist vor allem wegen der Zukunft der Braunkohle besorgt. Staatssekretär Fischer fordert ein Bekenntnis der Koalition.

„Die künftige Bundesregierung muss sich klar zur Braunkohle als notwendiger Brückentechnologie bekennen“, hat Hendrik Fischer, Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschafts- und Energieministerium, am Dienstag beim „Kraftwerkstechnischen Kolloquium“ der Technischen Universität Dresden erklärt. Kurz- und mittelfristig könne die Stromversorgung nicht allein über erneuerbaren Energien gewährleistet werden. „Dazu fehlen schlicht technische Lösungen zur Speicherung der aus Wind oder Sonne gewonnenen Energie. Deshalb sind wir weiterhin auf die Braunkohle angewiesen“, so Fischer. Das jährliche Kolloquium ist die bundesweit bedeutendste Fachtagung zur Kraftwerkstechnik und zählt fast 800 Teilnehmer.

„Deutschland kann nicht von heute auf morgen auf die Braunkohle verzichten. Vielmehr kommt es auf eine schrittweise Entwicklung hin zu mehr erneuerbaren Energien an“, sagte Staatssekretär Fischer zur Eröffnung der Tagung. Der Strukturwandel brauche Zeit. Dabei gehe es auch darum, neue Zukunftsperspektiven für die Lausitz zu schaffen. „Dieser Strukturwandel muss langfristig von der Bundesregierung unterstützt werden“, betonte Fischer. „Deshalb fordern wir gemeinsam mit Sachsen, dass der Bund von 2019 bis 2024 mindestens 1,2 Milliarden Euro für die Lausitz bereitstellt. Das Geld brauchen wir insbesondere, weil 2019 der Solidarpakt für die neuen Länder ausläuft“, sagte der Staatssekretär.

Parallel gibt es Forderungen von Umweltverbänden, die in die entgegengesetzte Richtung zielen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe: "Deutschland wird sein selbst gestecktes Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 dramatisch verfehlen, wenn die neue Regierung nicht umgehend handelt. Wir benötigen ein Klimaschutzgesetz für verbindliche Ziele in allen Wirtschaftssektoren sowie eine ökologische Steuerreform, die CO2 einen Preis gibt. Ohne den Ausstieg aus der Kohle wird das Klimaziel keinesfalls erreichbar sein.“

(bob)