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| 19:46 Uhr

Für Landtagswahlen
Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz

 Die Parlamentarier beraten im Landtag Potsdam über Fragen der Gleichstellung und Gerechtigkeit.
Die Parlamentarier beraten im Landtag Potsdam über Fragen der Gleichstellung und Gerechtigkeit. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Rot-Rot und Grüne setzen in Brandenburg ein Gesetz durch, das gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen soll. Von Benjamin Lassiwe

Im Land Brandenburg müssen ab Juni 2020 alle Landeslisten für die Landtagswahl zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. Das beschloss der Potsdamer Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das eine Parité-Regelung in sein Landtagswahlrecht aufnimmt. „Das neue Paritégesetz ist ein großer Sieg für die Demokratie”, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nach der Debatte. „Frauen haben Anspruch auf die Hälfte der Macht - ohne sie ist kein Staat zu machen.”

Entstanden ist das neue Gesetz auf Initiative der oppositionellen Grünen, das rot-rote Regierungslager schloss sich später an. Die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, erinnerte in der Debatte daran, dass 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland die Frauenquote in den Parlamenten rückläufig sei. Im Brandenburger Landtag liegt der Frauenanteil gegenwärtig bei 36,4 Prozent. Am geringsten ist er in der Fraktion der AfD, wo unter elf Abgeordneten nur zwei Frauen sind, am höchsten bei den Grünen, wo unter sechs Abgeordneten drei Frauen sind. „Heute können wir uns kaum noch vorstellen, dass es tatsächlich eine Zeit gab, wo Frauen das Wahlrecht vorenthalten wurde”, sagte die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige. „Ich hoffe, in 100 Jahren ist es genau so, und niemand kann sich mehr vorstellen, dass es tatsächlich Parlamente gab, in denen nur 30 Prozent Frauen saßen.”

Allerdings hatte es während der Debatte in den Landtagsausschüssen massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gegeben. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das auf Veranlassung der AfD-Fraktion erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die geplante Brandenburger Neuregelung unvereinbar mit dem Grundgesetz sei.

„Das Gesetz verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz der freien Wahl”, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin. Die Generalsekretärin der nicht im Parlament vertretenen FDP, Jaqueline Krüger, hatte bereits in der Vorwoche erklärt: „Wer meint, ein Geschlecht zu fördern, indem es ein anderes diskriminiert, findet sich nicht zu gleichen Teilen im Parlament wieder, sondern vor dem Verfassungsgericht.” Auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte im Landtag, es sei davon auszugehen, dass das Gesetz eine gerichtliche Überprüfung erfahren werde. Auch deswegen verzichtete die Parlamentsmehrheit auf ein sofortiges Inkrafttreten des Gesetzes: In Brandenburg laufen derzeit die Kandidatenaufstellungen für die Landtagswahl im Herbst. Und sollte es es nach gescheiterten Regierungsbildungen Neuwahlen geben, sollen auch diese Wahlen noch nach den alten Regeln stattfinden können.

Die oppositionelle CDU hatte am Donnerstag eine eigene Gesetzesinitative in den Landtag eingebracht, die lediglich eine „Soll”-Regelung vorsah und sich zudem mit den Bedingungen für das politische Engagement von Frauen auf der kommunalen Ebene beschäftigte. „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts entspricht der Frauenanteil in den Parlamenten nicht dem Abbild der Gesellschaft”, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Kristy Augustin. Deswegen müsse unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf, politischem Engagement und der Familie gestärkt werden.

Auf eine Klage gegen das Parité-Gesetz will die CDU dagegen nach Informationen dieser Zeitung zumindest während des laufenden Landtagswahlkampfes verzichten.