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| 02:37 Uhr

Brandenburg bereit zu Gesprächen über Flüchtlingsabkommen mit Berlin

Potsdam/Berlin. Angesichts der bisher nur kleinen Zahl Asylbewerber aus Berlin in der Erstaufnahme Wünsdorf (Teltow-Fläming) ist Brandenburg zu neuen Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen bereit. "Wenn die Berliner Änderungen an dem Vertrag wünschen, müssen sie aktiv werden", sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Montag auf Anfrage. dpa/uf

Mehrere Zeitungen hatten am Wochenende unter Berufung auf die Senatsverwaltung für Inte-gration, Arbeit und Soziales berichtet, Berlin wolle den Vertrag zur Unterbringung von Flüchtligen im Nachbarland kündigen. Am Montag äußerte sich der Senat zunächst nicht dazu.

Nach dem Abkommen kann Berlin bis zu 995 Asylbewerber in Wünsdorf unterbringen. Dafür zahlt die Hauptstadt an Brandenburg eine Mindestpauschale von 340 000 Euro im Monat. Bislang lebten aber nur maximal 64 Berliner Flüchtlinge im Nachbarland - für die Brandenburger ein gutes Geschäft: Bis zum Ende der Vertragslaufzeit im September müsste Berlin insgesamt rund vier Millionen Euro zahlen.

"Das Abkommen ist auf Berliner Wunsch zustande gekommen und es ist nun auch an Berlin, etwaige Änderungswünsche anzumelden", stellte Decker klar.

In den vergangenen Monaten sei dazu schon einiges ausgehandelt worden, fügte er hinzu. Zunächst sollten zum Beispiel nur Berliner Asylbewerber kommen, deren Verfahren voraussichtlich länger dauern.