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| 19:29 Uhr

Sondierung
Alle reden weiter mit allen

  Anja Mayer (l.), Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, und Dietmar Woidke, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident in Brandenburg, beantworten nach den Sondierungsgesprächen die Fragen von Journalisten.
 Anja Mayer (l.), Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, und Dietmar Woidke, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident in Brandenburg, beantworten nach den Sondierungsgesprächen die Fragen von Journalisten. FOTO: dpa / Soeren Stache
Potsdam. Brandenburg: Am Donnerstag gibt  es sowohl Gespräche von SPD, CDU und Grünen als auch zwischen SPD, Linken und Grünen.

Im Potsdamer Sondierungspoker sind die Entscheidungen vorerst vertagt: Am heutigen Donnerstag wird es sowohl ein Gespräch von SPD, CDU und Grünen als auch ein Gespräch zwischen SPD, Linken und Grünen geben. Damit sind alle Partner, die mit einem Dreierbündnis künftig Brandenburg regieren könnten, weiter im Rennen. Am Mittwoch hatte es noch drei Zweier-Gespräche unter Federführung der SPD gegeben. Am Vormittag trafen sich die Sozialdemokraten mit der CDU, mittags mit den Linken und am Nachmittag mit den Grünen. Große Auseinandersetzungen gab es weder zwischen CDU und SPD noch zwischen SPD und Linken – entscheidend könnte es deswegen werden, wie der dritte Koalitionspartner, die Grünen, die möglichen Koalitionsoptionen beurteilt.

„Es gibt Bereiche, wo wir nacharbeiten müssen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), als er zusammen mit dem kommissarischen CDU-Landeschef Michael Stübgen am Vormittag aus dem Fahrstuhl des Potsdamer Arcona-Hotels trat. Das seien Themen aus dem kommunalen und innenpolitischen Bereich. Im Großen und Ganzen gebe es aber eine sehr große Übereinstimmung. Stübgen betonte, dass es inhaltlich mit der SPD bislang keine großen Differenzen gegeben habe. Er sehe „keinerlei Thema, wo  nicht eine Einigung möglich sei.“

Anders bewertete Stübgen die Situation mit den Grünen: Hier bestehe noch viel Redebedarf. Anderswo in Deutschland habe sich aber gezeigt, dass CDU und Grüne durchaus zusammenkommen könnten. „Wir haben da sicher noch eine ganze Menge Punkte, die vertieft verhandelt werden müssen“, bestätigte auch Ursula Nonnemacher später am Tag, als die Grünen mit Stoffbeuteln über der Schulter und Fahrrädern am Arcona-Hotel ankamen. Und auf Nachfrage, welche Punkte das denn seien? „Öko-Themen“.

Gut drei Stunden später wiederholte sich das Bild, als Woidke mit der Landesvorsitzenden der Linken, Anja Mayer, aus demselben Fahrstuhl stieg. Allerdings war das Gespräch mit den Linken eine gute halbe Stunde kürzer als jenes mit der CDU. Man sei sich „in den großen Bereichen einig gewesen, müsse aber für einen Koalitionsvertrag noch einiges vertiefen“, sagte Woidke. „Wir haben sehr offen miteinander gesprochen“, sagte auch Meyer. Im Unterschied zu dem Gespräch mit der CDU standen andere Themen im Vordergrund. Eine große Rolle habe etwa die Frage des Wohnens in Brandenburg gespielt, sagte Woidke. „Wir sind uns einig, dass wir keine Privatisierung öffentlichen Eigentums wollen und diskutieren über eine Landeswohnungsbaugesellschaft.“ Die Linken hatten so eine Gesellschaft im Wahlkampf gefordert, die SPD hatte sich bei der Frage nach der Behebung des Wohnungsmangels eher bedeckt gehalten. Und auch die innere Sicherheit ist zwischen SPD und Linken mehr umstritten als zwischen SPD und CDU – aber das Verhältnis zwischen Grünen und Linken ist auch an dieser Stelle besser als zwischen Grünen und CDU.

Am längsten dauerte deswegen auch das Gespräch zwischen Grünen und SPD. Vier Stunden tagten die beiden Partner. „Wir haben uns über eine ganze Menge Themen, wie den Klimaschutz, die Agrarpolitik, die innere Sicherheit vertieft ausgetauscht“, sagte Nonnemacher. Dass es an manchen Stellen programmatisch größere Übereinstimmungen zwischen Grünen und Linken als zwischen Grünen und CDU gebe, bestätigte sie. „Wir sind aber auch zu der Erkenntnis gekommen, dass Entscheidungen von der inhaltlichen Schnittmenge, aber auch von Fragen wie Vertrauen und Stabilität abhängen.“ Gesprochen wurde auch über die Tagebaue in der Lausitz: Die Grünen machten deutlich, dass ihnen die Forderung „Keine weiteren Tagebaue“, was nach grüner Lesart auch das Teilfeld II von Welzow-Süd einschließt, wichtig sei. Auf die Frage, ob Woidke das akzeptiere, blieb der Ministerpräsident indes unverbindlich. Wie es weitergeht, kann deswegen noch niemand sagen. Doch zwei wichtige Daten stehen mittlerweile fest: Die SPD will am kommenden Dienstag im Parteivorstand darüber entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Doch im Unterschied zu früheren Jahren kann die SPD nicht mehr allein entscheiden, mit wem sie koaliert: Mindestens genauso wie auf die Entscheidung des Parteivorstands kommt es darauf an, wofür sich die Grünen auf einem „Kleinen Parteitag“ entscheiden. Er soll angeblich am 21. September tagen.

 11.09.2019, Brandenburg, Potsdam: Anja Mayer (l), Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, und Dietmar Woidke, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident in Brandenburg, beantworten nach den Sondierungsgesprächen die Fragen von Journalisten. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB +++ dpa-Bildfunk +++
11.09.2019, Brandenburg, Potsdam: Anja Mayer (l), Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, und Dietmar Woidke, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident in Brandenburg, beantworten nach den Sondierungsgesprächen die Fragen von Journalisten. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Soeren Stache