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| 02:37 Uhr

Blumig um den heißen Brei

Der Flughafenkoordinator der Brandenburger Regierung, Rainer Bretschneider (r.), und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Engelbert Lütke Daldrup, informierten den Ausschuss.
Der Flughafenkoordinator der Brandenburger Regierung, Rainer Bretschneider (r.), und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Engelbert Lütke Daldrup, informierten den Ausschuss. FOTO: dpa
Potsdam. Mittlerweile wirkt es wie Realsatire. "Wir haben die Terminplanung intensiv bearbeitet, wir sind in der Endphase der Abstimmung", sagte der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Daldrup am Montag im Sonderausschuss BER des Potsdamer Landtags. Benjamin Lassiwe / iwe1

Dies sei "die wesentliche Voraussetzung dafür", dass man Festlegungen treffen könne, die es ihm dann auch ermöglichen würden, "so schnell wie möglich einen belastbaren, terminlichen Endtermin" vorzulegen.

Wie so oft blieb der Sonderausschuss zum Flughafen im Potsdamer Landtag unkonkret. Engelbert Lütke Daldrup flüchtete sich auch am Montag wieder in eine Sprache, die man auch als "typisches Berliner Flughafensprech" bezeichnen könnte. Blumig erklärte er, was alle wussten: Ein Eröffnungstermin ist weiter nicht in Sicht. Als Erfolg hob er hervor, dass mittlerweile 800 der nicht funktionierenden Brandschutztüren repariert und für den Betrieb freigegeben werden konnten. Doch das sind gerade einmal etwas mehr als 50 Prozent - noch in der März-Sitzung des Ausschusses hatte Lütke Daldrup erklärt, man sei bei den Türen gut vorangekommen. Ein anderes Beispiel: Gestern hob Lütke Daldrup hervor, dass man mit den wichtigen Baufirmen im Gespräch sei. Das sollte an jeder Baustelle der Fall sein - am BER aber geht es mittlerweile darum, dass man "Einvernehmen" über das Bausoll, also das, was noch zu bauen ist, erzielen will. Ein Problem bleibt auch die Sprinkleranlage: Aus ursprünglich 46 000 Sprinklern wurden mittlerweile 78 000. Erst Ende September werde man wissen, welche Umbauten das erfordert. Er rechne damit, dass noch 2000 Meter Sprinklerrohr verlegt werden müssen. Aber ob es dabei bleibt?

Deutlicher wurde gestern der Flughafenkoordinator der Potsdamer Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider. "Dass es bei den Sprinklern vorangeht, das ist nicht der Fall", sagte Bretschneider. "Ohne Planung kann man das Bausoll nicht berechnen, ohne Bausoll sind auch Äußerungen zum Baufortschritt nur begrenzt möglich." Kritisch äußerte sich Bretschneider erneut zu den Aussagen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich am Freitag für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgesprochen hatte. Er halte das für eine "eher wahlkampforientierte Maßnahme". Wenn Dobrindt seinen Vorschlag ernst meine, müsse er kurzfristig Pläne dazu veröffentlichen, dass das Regierungsterminal in Tegel bleibe. Lütke Daldrup seinerseits warnte davor, dass ein paralleler Betrieb von Tegel und Schönefeld für die Flughafengesellschaft zu Betriebsverlusten von 100 bis 200 Millionen Euro pro Jahr führen würde, die man selbst nicht erwirtschaften könne und die der öffentlichen Hand zur Last fallen würden. "Wir haben einen rechtsbeständigen Schließungsbescheid und eine rechtsbeständige Planfestellung", sagte Lütke Daldrup. "Jeder kann sich jetzt ja mal die Frage beantworten, was es bedeuten würde, heute in Tegel eine rechtskräftige Planfeststellung für den Weiterbetrieb zu schaffen." Vize-Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke (Linke), erklärte, als Vertreter des Landes Brandenburg in der Gesellschafterversammlung liege es ihm fern, zusätzliche Risiken für den Betrieb des BER zu schüren. "Der Betrieb zweier Flughäfen erscheint mir weder notwendig noch wirtschaftlich", sagte Görke. Doch von dem, worauf alle warten, war auch am Montag in der Sondersitzung des Ausschusses nicht viel zu sehen: Einen nennenswerten Fortschritt scheint es weder beim Bau noch bei der Eröffnung des BER zu geben.

Was den CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke zu der Bemerkung veranlasste, dass der Bau des Willy-Brandt-Flughafens mittlerweile länger dauere als die gesamte Kanzlerschaft des Namensgebers.

Zum Thema:
Wegen Bauarbeiten an der Nordbahn wird der Flugverkehr am Flughafen Schönefeld mindestens zwei Monate lang über die neue Südbahn abgewickelt. Dafür sei vom 16. Juli bis 28. Oktober eine Sondergenehmigung erteilt worden, sagte der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Gerhard Steintjes, in Schönefeld (Dahme-Spreewald). An der Nordbahn ist der Bau weiterer Rollwege und Halteplätze notwendig. "Wir hoffen aber, dass die Bauarbeiten bereits Ende August abgeschlossen werden können." Erfreulich für die Anwohner: Während der Nutzung der Südbahn gilt von 23.30 Uhr bis 5.30 Uhr ein Nachtflugverbot, während für die alte Nordbahn nur eine Beschränkung für laute Flugzeuge zu beachten ist.