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| 01:05 Uhr

Blechinger weist Kritik in Trennungsgeld-Affäre zurück

Potsdam.. Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) will die Trennungsgeld-Affäre bis zum Sommer abschließen. „Bei den bislang vorliegenden Fällen gehen wir davon aus, dass die bis zur Sommerpause abgearbeitet sind“, betonte die Ministerin. Die mit mehr als 300 große Zahl der Fälle in ihrem Ressort sei der einzige Grund, warum das Ministerium noch nicht fertig sei. „Wir hatten die mit Abstand meisten Fälle.“


Kritik an der langen Dauer wies sie zurück. "Für mich persönlich kann ich Versäumnisse bei der Aufarbeitung ausschließen." PDS, FDP und Grüne hatten mehrfach den Aufklärungswillen der Regierung und besonders des Justizressorts angezweifelt (die RUNDSCHAU berichtete).
Blechinger wies die Kritik von Staatskanzleichef Clemens Appel zurück, im Justizministerium fehle "wohl etwas der Mut, Vorgänge abzuschließen. "Das ist definitiv falsch", versicherte die CDU-Politikern. "Wir hatten bereits 140 Mal den Mut, einen Fall abzuschließen." Unnötige Kosten durch erfolgreiche Widersprüche oder Klagen sollten aber möglichst vermieden werden. Die Ministerin verwies auf die besondere Position ihres Ressorts. "Wenn das Wissenschaftsministerium in dem einen oder anderen Fall unterliegt, würde man das sicher anders bewerten, als wenn das Justizministerium in einer größeren Anzahl von Rechtsstreitigkeiten unterliegen würde. Dann würde man fragen: Haben die denn keine Juristen im Hause?"
Die Beanstandungen der Kommissionen von Schwarz und Schulz bezögen sich vor allem auf die Bearbeitung der Anträge. "So wurden Belege für die Wohnungssuche nicht gefordert. Wir haben auch Fälle, wo wir zu wenig Trennungsgeld gezahlt haben und jetzt nachzahlen müssen." In Fällen, in denen es um Regress gegen Mitarbeiter gehe, könnten jetzt Verjährungen drohen, sagte Blechinger. Die Ressorts hätten sich aber darauf verständigt, zunächst die Trennungsgeldbescheide selbst aufzuarbeiten.
Den Antrag der PDS-Fraktion, Einsicht in die Trennungsgeldakten zu bekommen, wies Blechinger zurück. "In persönliche Trennungsgeldfälle können wir keine Akteneinsicht gewähren. Das regelt ein Bundesgesetz zum Umgang mit Personalakten." Im Bericht der Schulz-Kommission seien die Fälle anonymisiert. "Hier könnte man eher Einsicht gewähren." Anders sei es beim Bericht der Schwarz-Kommission, die Fälle im Justizministerium geprüft hatte. Dort stünden Namen und persönliche Angaben. Wenn die PDS dennoch vor das Landesverfassungsgericht ziehen wolle, könne sie das nicht ändern. "Das ist ihr gutes Recht." (dpa/ta)

Hintergrund Aufarbeitung der Fälle
 Seit fast einem Jahr läuft die Aufarbeitung der Fälle von Landesbediensteten , die zu viel Trennungsgeld erhalten haben sollen. Zwei externe Kommissionen hatten insgesamt 580 Fälle beanstandet. Bislang wurden 124 Rückforderungen von insgesamt 42 000 Euro erhoben. 169 Fälle sind noch im Justizministerium offen, drei weitere im Forschungsressort.