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| 19:38 Uhr

CDU stellt Wahlprogramm vor
Bildung und Sicherheit im Zentrum

 CDU-Landeschef Ingo Senftleben stellte das Wahlprogramm seiner Partei für Brandenburg am Mittwoch in Potsdam vor.
CDU-Landeschef Ingo Senftleben stellte das Wahlprogramm seiner Partei für Brandenburg am Mittwoch in Potsdam vor. FOTO: ZB / Monika Skolimowska
Potsdam. Die CDU Brandenburgs hat in Potsdam ihr „Regierungsprogramm“ für die Landtagswahl 2019 vorgestellt. Die Partei will beim Bürger vor allem in den Fragen Bildung und Sicherheit punkten.

Die Zahl der Kita-Erzieher soll erhöht werden. Schulanfänger sollen ein Starterpaket vom Land erhalten. Der Landesentwicklungsplan soll gekündigt werden. Und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen in einem Ankerzentrum untergebracht und von dort aus gegebenenfalls auch abgeschoben werden. Die Bildung und die Innere Sicherheit stehen im Mittelpunkt des als „Regierungsprogramm“ betitelten Wahlprogramms der Brandenburger CDU, das Parteichef Ingo Senftleben am Mittwoch in Potsdam der Öffentlichkeit vorstellte. Es soll am 4. Mai auf einem Landesparteitag in Schönefeld beschlossen werden.

„Wir sind der Überzeugung, dass das Land Brandenburg vor einem neuen Jahrzehnt steht“, sagte Senftleben. „Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Chancen.“ Das Land solle selbstbewusst auftreten und nicht dadurch bekannt werden, dass man „Solidarhilfsmittel“ bekomme und eine „Ossi-Quote“ brauche, wie es Teile der SPD vorgeschlagen hätten. Das Programm der CDU stehe „für einen ambitionierten Weg und ist zuallererst an den Menschen orientiert.“ Als Wahlkampfziel gab der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus, stärkste Kraft im Brandenburger Landtag zu werden. „Wir wollen die Regierung in Brandenburg stellen und gemeinsam mit interessierten Partnern ein gutes, ein ambitioniertes Programm aufstellen.“

Die Lausitz soll nach dem Willen der CDU zu einer „Modellregion für erfolgreichen Strukturwandel in Europa“ werden. Dazu enthält das Programm unter anderem die Forderung nach der Errichtung eines eigenen Lausitzministeriums, das auch für Innovationsförderung zuständig sein soll. Bei der Energiewende setzt Senftleben auf Konsens. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit“ sollten in einem gleichberechtigten Verhältnis zueinander stehen. Doch der designierte CDU-Spitzenkandidat betont, dass man mit der Leag auch Gespräche zur Umsetzung des Revierkonzeptes führen will, damit keine weiteren Lausitzer Dörfer von der Landkarte verschwinden.

An der BTU soll nach dem Willen der CDU ein eigener Pharmaziestudiengang für den Apothekernachwuchs entstehen. Die von anderen Parteien geforderte Einrichtung von Lehramtsstudiengängen in Cottbus macht sich die CDU dagegen nicht zu eigen. Für den Spreewald fordert die Union eine bessere finanzielle Ausstattung des „Aktionsplans Spreewald“, um die „einzigartige Kulturlandschaft“ zu bewahren. Für die Talsperre Spremberg soll es ein Bewirtschaftungskonzept geben, mit dessen Hilfe die Talsperre „regelmäßig und vollständig“ von Eisenschlamm und Sedimenten befreit werden solle.

Insgesamt würde das Wahlprogramm der Christdemokraten die Landeskasse rund 650 Millionen Euro pro Jahr kosten. Aber der CDU-Finanzexperte Steeven Bretz verwies am Mittwoch auch darauf, dass vermutlich nicht alle Forderungen sofort zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt werden würden. Die finanziell größten Schwerpunkte liegen dabei im Bereich der Bildungspolitik sowie der inneren Sicherheit. Allein 100 Millionen Euro wollen die Christdemokraten für eine Verbesserung des Personalschlüssels an den Kindertagesstätten sowie für Gehälter für angehende Erzieher ausgeben. Für Familien mit Kindern soll die Grunderwerbsteuer reduziert werden.

Bei der Polizei will die CDU die Zahl der im Dienst befindlichen Beamten „schnell und spürbar“ erhöhen und gegebenenfalls eine zweite Polizeischule einrichten. Ziel sei eine „handlungsfähige Polizei, wie es sie zuletzt unter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm“ gab. Damals hatte Brandenburg rund 9000 Polizisten im Dienst. Im Wahlprogramm der CDU fehlt eine konkrete Zahlenangabe jedoch. „Ordnung und Sicherheit muss im öffentlichen Raum sichtbar sein“, sagte Senftleben am Mittwoch. „Wir wollen, dass in Brandenburg der Staat wieder seinen Job macht.“