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| 17:57 Uhr

Potsdam
Betrug mit Steuergeldern: Strafbefehl gegen Golzes Büroleiter beantragt

Das Amtsgericht Potsdam muss entscheiden, ob der Strafbefehl gegen Torsten Krause erlassen wird.
Das Amtsgericht Potsdam muss entscheiden, ob der Strafbefehl gegen Torsten Krause erlassen wird. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Der frühere Landtagsabgeordnete Torsten Krause – Mitarbeiter von Brandenburgs Sozialministerin – soll mehrere Jahre überhöhte Fahrtkosten kassiert haben. dpa

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gegen den früheren Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wegen Betrugs mit Steuergeldern beantragt. Der Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke) soll sich von 2005 bis 2012 mit der Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen vom Landtag rund 70 000 Euro überhöhte Fahrtkosten erschlichen haben. Denn tatsächlich soll Krause in Berlin gelebt haben. 

Das Amtsgericht Potsdam muss nun darüber entscheiden, ob der Strafbefehl erlassen wird. Diese Entscheidung sei noch nicht gefallen, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag. Würde das Gericht dem Antrag folgen, könnte sich Krause noch dagegen wehren. Dann käme es zum Prozess vor dem Amtsgericht.

Dazu wollte sich Krause am Montag nicht äußern. Er habe aber bereits an seinem Arbeitsplatz Konsequenzen gezogen, teilte der 36-Jährige mit. „Ich habe heute gegenüber meiner Arbeitgeberin beantragt, mich bis auf Weiteres ohne Entgelt zu beurlauben“, erklärte Krause. Allerdings betonte er: „Weder meiner anwaltlichen Vertretung noch mir liegt ein Strafbefehl vor.“

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte das Landgericht Potsdam in zweiter Instanz den Ex-Linke-Abgeordneten Peer Jürgens 2017 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Laut Urteil hatte der 37-Jährige während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 zehn Jahre dem Landtag falsche Wohnsitze angegeben, um Zuschüsse in Höhe von  87 000 Euro zu kassieren. Jürgens war nach dem Ausscheiden aus dem Landtag als Bildungsreferent für die Linke tätig. Nach dem Urteil hatte die Fraktion im November beschlossen, Jürgens zu kündigen. Da der 37-Jährige damals in Elternzeit war, musste das Verfahren arbeitsrechtlich geprüft werden. Derzeit sei Jürgens vom Dienst suspendiert, sagte Fraktionssprecherin Alexa Lamberz. Das Kündigungsverfahren laufe weiterhin.