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| 19:18 Uhr

Fazit aus Umfrage von BTU und Uni Breslau
Betreuungskräfte aus Osteuropa brauchen Rechtssicherheit

Berlin. Umfrage der BTU Cottbus-Senftenberg und der Uni Breslau offenbart Mängel. Gesetzliche Neuregelung ist laut Rechtsprofessor Lothar Knopp nötig.

Beim Einsatz von osteuropäischen Pflegehelfern in deutschen Haushalten ist laut Wissenschaftlern der BTU Cottbus-Senftenberg und der Uni Breslau viel zu wenig geregelt. Alles befinde sich in einer Grauzone. Zudem gingen die Preise nach oben. Die Politik müsse handeln. „Es gibt keine einheitlichen Qualitätsstandards, keine einheitliche Vertragsgestaltung, keine einheitlichen Auswahlverfahren.“ Für den Cottbuser Rechtsprofessor Lothar Knopp ist klar: Die Vermittlung osteuropäischer Betreuungskräfte in deutsche Pflege-Haushalte muss klare gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen.

Knopp ist Geschäftsführender Direktor des German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network (GP PLEN). Und diese gemeinsame wissenschaftliche Einrichtung der BTU Cottbus-Senftenberg und der Uni Breslau hatte Anbieter und Vermittler von osteuropäischen Pflegekräften befragt.

Allerdings: Nur 22 von 103 wollten auch antworteten. Knopp: „Der Markt mauert.“ Doch das Material habe gereicht, um festzustellen: „Es sind einheitliche Standards nötig.“ Der Markt bewege sich wegen fehlender gesetzlicher Regelungen in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. „Wir müssen die Grauzone weiß werden lassen.“

Eine weitere Tabuisierung gehe vor allem zulasten pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger; durch ausgebildete Pflegefachkräfte aus Deutschland lässt sich der Bedarf nicht decken. Allerdings: In der Regel sind die Betreuerinnen aus Osteuropa keine ausgebildeten Pflegefachkräfte, das heißt sie dürfen nur die Grundpflege übernehmen, also beim Anziehen, bei der Körperpflege oder beim Einkaufen helfen.

Benötigt ein Pflegebedürftiger zu Hause medizinische Behandlungspflege (Blutdruck messen, Medikamente geben) muss diese von einer examinierten Pflegekraft durchgeführt werden. Auch wenn eine Betreuungskraft aus Osteuropa Eltern oder Großeltern versorgt, kann zusätzlich ein ambulanter Pflegedienst nötig werden. In Deutschland waren laut Statistischem Bundesamt Ende 2015 2,86 Millionen Menschen pflegebedürftig. Fast drei Viertel davon wurden zu Hause gepflegt, der größte Teil nur von den Angehörigen.

Allerdings gehen die deutsch-polnischen Wissenschaftler davon aus, dass in mehr als 200 000 Haushalten Osteuropäer zum Einsatz kommen. Eine Rundum-Betreuung würde bei einem ambulanten deutschen Pflegedienst laut Knopp 15 000 bis 20 000 Euro kosten. „Das kann kaum ein Pflegehaushalt zahlen.“ Zudem werde das angesichts des Fachkräftemangels auch kaum noch angeboten. Die Leistungen der ambulanten Dienste blieben also „auf punktuelle Versorgung im Minutentakt beschränkt“. Die große Nachfrage nach Hilfe aus Osteuropa sei also kein Wunder:

Lothar Knopp setzt jetzt auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der will als Teil des geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes die Pflege für reine Betreuungsdienste zulassen. Diese sollen dann aus der Pflegekasse bezahlt werden können.

Das Gesetz sei eine große Chance, „die Osteuropäer mit ins Boot zu holen“ und mehr Rechtssicherheit herzustellen, so Knopp. Das fordert angesichts der deutsch-polnischen Untersuchung auch Linken-Chef Bernd Riexinger. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung weiter wegschaue, „wenn schmierige Vermittler in Deutschland osteuropäische Pflegekräfte zu Dumping-Preisen“ unterbringen würden.

Den Vorwurf schlechter Bezahlung weist die polnische Firma Promedica Plus, nach eigenen Angaben mit 8000 vermittelten Betreuungskräften und 4000 deutschen Kunden 2017 Marktführer, zurück. Im Schnitt zahle ein deutscher Haushalt für die Leistungen pro Monat 2500 Euro, die Hilfskraft bekäme 1100 Euro netto, so Geschäftsführer Robert Szyczak. „Mehr als nach einem Studium in einem polnischen Bürojob.“ mit ots/lsc