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Berlins Regierender Bürgermeister plant sozialere Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte in seiner Regierungserklärung verstärkte Investitionen an.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte in seiner Regierungserklärung verstärkte Investitionen an. FOTO: dpa
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ein "Jahrzehnt der Investitionen" und eine sozialere Politik für die Bürger der Hauptstadt angekündigt. "Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten" würden korrigiert, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus. dpa/uf

Bezahlbare Wohnungen

"Sanierung und Neubau von Schulen ist eines der zentralen Projekte des Senats", erläuterte Müller, der seit einem Monat einer rot-rot-grünen Koalition vorsteht. "Es ist ein Projekt für die nächsten zehn Jahre. Wir werden mehr als fünf Milliarden Euro investieren." Und: "Wir warten damit nicht ab, sondern starten schon jetzt mit Investitionen von 200 Millionen Euro."

Als weiteren Schwerpunkt von Rot-Rot-Grün nannte Müller, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bau von 6000 Wohnungen durch die landeseigenen Gesellschaften sei eines der großen Infrastrukturvorhaben dieser Legislaturperiode. "Der Senat bekennt sich zu Berlin als einer sozial gemischten Stadt", sagte er.

Als wichtiges Vorhaben im Sozialbereich nannte der Regierungschef ein neues Programm, um Langzeitarbeitslose in Jobs zu bringen. Der Personalabbau werde gestoppt, um die Verwaltung zu verbessern und die Warteschlangen in den Bürgerämtern zu verkürzen: "Der neue Senat wird 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Jahr neu einstellen."

Gut drei Wochen nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche verteidigte Müller das vom Senat verabschiedete Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit. "Es ist ein Konzept mit Augenmaß." Mehr Personal werde eingestellt, die technische Ausstattung der Polizei verbessert, mehr Möglichkeiten für Videoüberwachung geschaffen und ein neuer Umgang mit sogenannten Gefährdern angestrebt. Ziel sei mehr Sicherheit für die Bürger.

CDU: Mehr Videoüberwachung

Die vor gut einem Monat gebildete rot-rot-grüne Koalition in Berlin ist das bundesweit erste derartige Bündnis unter Führung der SPD. CDU-Fraktionschef Florian Graf warf Müller Mutlosigkeit und "unerträgliche Führungsschwäche" vor. Müller habe in seiner Regierungserklärung an der Stadt und den Sorgen der Berliner um ihre Sicherheit vorbeigeredet, sagte Graf, der nach dem Terroranschlag erneut mehr Videoüberwachung forderte.