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Berliner Parlament konstituiert sich

Erinnerungsfotos: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller macht neben SPD-Fraktionschef Raed Saleh (r.) Handybilder.
Erinnerungsfotos: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller macht neben SPD-Fraktionschef Raed Saleh (r.) Handybilder. FOTO: dpa
Berlin. Fast sechs Wochen nach der Wahl hat sich in Berlin das neue Abgeordnetenhaus konstituiert. Am Donnerstag kamen die 160 Parlamentarier zum ersten Mal zusammen. dpa/roe

Alterspräsidentin Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD) eröffnete die Sitzung und forderte die Abgeordneten auf, Berlin als "moderne, multikulturelle und freie Metropole im Herzen Europas" zu etablieren. Sie kritisierte einen Kurs der "einfachen Lösungen für die Menschen" - eine indirekte Kritik an der neu ins Abgeordnetenhaus eingezogenen AfD.

Im Berliner Landesparlament sitzen künftig sechs Fraktionen: SPD, CDU, Linke, Grüne, AfD und FDP. Die Piraten schieden aus. Auf der Regierungsbank nahmen die Senatoren der bisherigen rot-schwarzen Koalition Platz, da die neue Landesregierung noch nicht steht. SPD, Linke und Grüne verhandeln derzeit über die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD. Größeren Auseinandersetzung gingen die Fraktionen zunächst aus dem Weg. CDU und Grüne verzichteten auf eine Sofortabstimmung ihrer Anträge zum Hauptausschuss. Sie hatten gefordert, dass das für Finanzen zuständige Gremium wie der Haushaltsausschuss im Bundestag von der größten Oppositionsfraktion geleitet wird. Das wäre die CDU. Die SPD jedoch will ihren bisherigen Vorsitz nicht aufgeben.