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BER: Rot-Rot probiert den Haushaltstrick

Blick auf die Flughafenbaustelle in Berlin-Schönefeld Mitte März dieses Jahres.
Blick auf die Flughafenbaustelle in Berlin-Schönefeld Mitte März dieses Jahres. FOTO: dpa
Potsdam. Zur Finanzierung des Großflughafens BER sind weitere Zuschüsse nötig. Aber der Landeshaushalt soll damit nicht belastet werden. Benjamin Lassiwe

Das Land Brandenburg will dem Flughafen BER einen weiteren Millionenkredit zur Verfügung stellen - und greift dabei zu einem Haushaltstrick: Um im eigentlichen Landeshaushalt keine neuen Schulden für den Flughafen aufnehmen zu müssen, soll ein sogenanntes Sondervermögen zur Finanzierung des weiteren Finanzbedarfs geschaffen werden. Das gab Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam bekannt. Die im Landeshaushalt vorhandenen Rücklagen will Görke dagegen nicht für den BER verwenden.

Das vom Finanzministerium verwaltete "Sondervermögen" soll Kredite zur Finanzierung des BER aufnehmen können. Nach der Eröffnung des Flughafens soll die Schuldentilgung dann direkt in diesen Fonds gehen. In einer ersten Stufe soll der Flughafen so 409 Millionen Euro erhalten. Dies entspricht dem Landesanteil an den bislang veranschlagten Mehrkosten für den Flughafen, die rund 1,1 Milliarden Euro betragen. Ähnlich war das Land schon in der Vergangenheit beim Landeswohnungsbauvermögen verfahren, das ebenfalls außerhalb des normalen Haushaltsplans geführt wird. Allerdings gehörten gerade Vertreter der Linkspartei früher zu den größten Gegnern dieser Lösung, die sich aus Sicht Görkes jedoch bewährt habe.

Oppositionsvertreter reagierten auf die Ankündigung der Landesregierung gestern empört. "So etwas nennt man üblicherweise einen Schattenhaushalt", sagte der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. "Hier ist die Rede von einer Nettoneuverschuldung des Landes Brandenburg." Durch die Schaffung des Sondervermögens verabschiede sich die rot-rote Landesregierung von ihrem Ziel, auf eine weitere Kreditaufnahme zu verzichten. "Der Finanzminister hat mehr als 700 Millionen Euro Rücklagen zur Verfügung", sagte Vogel. "Diese Gelder einzusetzen, wäre der ehrliche und sauberere Weg." Zudem sei es ein Irrtum zu glauben, dass die Zuschüsse an den Flughafen jemals an das Land zurückfließen werden. "Ich behaupte, diese Gelder sind weg", sagte Vogel.

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. "Dieser Vorschlag dient nur der Gesichtswahrung Görkes", sagte Senftleben. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, verwies darauf, dass die Schaffung des Sondervermögens ein "gefährliches Feigenblatt" sei, das zu einer Überschuldung des Flughafens führen könne.