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| 20:39 Uhr

Debatte im Landtag
Klarheit zum Flughafen-Bau gefordert

 Neue Gebäude werden am Nord-Pier des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) gebaut.
Neue Gebäude werden am Nord-Pier des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) gebaut. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Baumängel am neuen Hauptstadtflughafen bleiben ein Dauerbrenner im Potsdamer Landtag. Die Probleme nehmen offensichtlich kein Ende. Von Benjamin Lassiwe

Die CDU im Brandenburger Landtag fordert mehr Klarheit über den Eröffnungstermin und die finanzielle Situation des im Bau befindlichen Großflughafens BER. Ein entsprechender Antrag ist jedoch am Freitag mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktion und der Grünen im Landesparlament abgelehnt worden.

In der Debatte hatte der Finsterwalder Verkehrspolitiker Rainer Genilke zuvor daran erinnert, dass schon 2016 ein Fortschrittsbericht der Flughafengesellschaft vorgelegt worden sei, in dem die Sanierung der Kabeltrassen als „zu 99 Prozent fertig“ beschrieben wurde. „Drei Jahre später führen wir die Diskussion, dass die Dübeltechnik komplett und systemisch falsch ist“, kritisiert er.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, fordert, Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup müsse nun umfassend erklären, warum die bereits seit Längerem bekannten Probleme noch immer nicht gelöst seien. Auch im Sonderausschuss BER werde nicht hinreichend aufgeklärt. „Der Tüv-Bericht kursiert in der Öffentlichkeit, uns wurde er als vertraulich gestempelt zur Kenntnis gegeben“, sagt Vogel. „Der ständige Vorwand von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann an dieser Stelle nicht helfen.“

Der Cottbuser Linken-Abgeordnete Matthias Loehr sagt, auch er habe mittlerweile „große Zweifel“, „in wieweit wir den Berichten überhaupt Glauben schenken können“. Mit dem Wissen von heute würde er manche Reden aus den Jahren 2016 und 2017 anders halten. „Und mit dem Wissen von heute wäre auch die Entkernung im Jahr 2012 der richtige Weg gewesen“, betont Loehr. Ebenso wie der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel spricht er sich aber dafür aus, das Thema BER besser im Sonderausschuss BER zu klären.

Der Flughafenbeauftragte der Landesregierung, Staatssekretär Martin Gorholt (SPD), sagt, es sei Ziel der Landesregierung, dass der Flughafen so schnell wie möglich eröffne. „Wir wissen alle, dass es eng werden kann“, so Gorholt. „Trotzdem: Wir haben den Eindruck, dass die Geschäftsführung ein professionelles Controlling der Fehlerauf­arbeitung vornimmt.“ Alle Fraktionen des Landtags wüssten über alle Probleme des BER vollständig Bescheid. Sie seien im Sonderausschuss umfassend informiert worden. In den letzten Monaten sei von Lütke Daldrup über umfangreiche Fortschritte berichtet worden. „Es gibt für mich keinen Grund, an diesen Berichten zu zweifeln.“

Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag für einen Antrag ausgesprochen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Lufthansa zu einem klaren Bekenntnis zum Standort Schönefeld einzusetzen. Das Unternehmen plant die Schließung und Verlagerung einer bereits in Berlin angesiedelten Rohrwerkstatt nach Ungarn. „Das ist nicht Aufbau Ost, das ist Abbau Ost“, sagt Frank Bommert (CDU). „Da darf Politik nicht zusehen, da muss die Politik eingreifen.“ Er hätte erwartet, dass die Landesregierung sich auch ohne Landtagsbeschluss für die Rohrwerkstatt einsetze.