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| 19:28 Uhr

Fördergeld
Déjà-vu im Ministerium

FOTO: dpa / Carsten Rehder
Potsdam. Bei der Kulap-Prämie gibt es schon wieder Auszahlungsprobleme im Landwirtschaftsministerium. Von Benjamin Lassiwe

Es ist wie ein großes Déjà-vu“: Am Wochenende trat der Vorsitzende des Landesbauernverbands Henrik Wendorff vor die auf der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung versammelten Bauern. In Anwesenheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) wusch er der Landespolitik kräftig die Ohren: Denn ein altes Problem, die pünktliche Auszahlung der sogenannten Kulturlandschaftsprämie (Kulap) an Betriebe, die sich in der Landschaftspflege engagieren, ist noch immer nicht gelöst. So wie es schon vor zwei Jahren der Fall war. „Es kann nicht sein, dass wir ständig in Vorleistung gehen und wiederholt unserem Geld hinterherrennen und als Bittsteller auftreten müssen“, sagte Wendorff.

Am heutigen Mittwoch wird die Situation rund um die Prämie deswegen auch Thema im Landwirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags sein. Bereits am Dienstag, bei den Pressekonferenzen der Landtagsfraktionen, gab es fraktionsübergreifendes Entsetzen über die neuerlichen Schwierigkeiten in Vogelsängers Ministerium. „Wir werden gegenüber dem Landwirtschaftsministerium darauf dringen, dass die Auszahlung der ­Kulap-Mittel so schnell wie möglich geschieht“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers in Potsdam. Denn die Mittel stellten für viele Betriebe eine erhebliche Einnahme dar. „Es gibt für die damit verbundenen Probleme in der Öffentlichkeit kein Verständnis mehr“, sagte Christoffers. „Ich empfehle eine Aufarbeitung der Sachverhalte, die dazu geführt haben und eine schnelle Auszahlung.“ Die SPD äußerte sich zu den Schwierigkeiten des eigenen Ministers naturgemäß etwas zurückhaltender als der Koalitionspartner. Doch auch ihr Fraktionschef Mike Bischoff sprach davon, dass man die stockende Auszahlung als „kritisch“ einschätze. In der Fraktion habe man sich von Landwirtschaftsstaatssekretärin Caroline Schilde informieren lassen, demnach werde es noch im Mai eine Auszahlung der Gelder geben.

„Herr Vogelsänger durfte sich im Beisein seines Chefs in Paaren anhören, dass er offenkundig unfähig ist, Selbstverständlichkeiten vorzunehmen“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Es ist deutlich geworden, dass er über Jahre hinweg nicht dafür gesorgt hat, dass ein ausreichender Personalbedarf vorhanden ist, um diese Ausgaben entsprechend ordentlich zu erledigen.“ In eine ähnliche Kerbe schlug auch CDU-Chef Ingo Senftleben, der dem Land Vertragsbruch vorwarf. Schließlich seien die betroffenen Bauern ja einen Vertrag mit dem Land eingegangen, und hätten ihre Leistungen bereits erbracht. „Das Thema ist seit über zwei Jahren ein Problem“, sagte Senftleben. „Ich frage mich, wie man es nicht schafft, dieses Problem zu lösen.“ Das Landwirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage der RUNDSCHAU am Dienstag indes nicht zu der Fragestellung äußern. Sprecher Jens-Uwe Schade verwies stattdessen auf die heutige Ausschussdebatte, in der Vogelsänger die Fragen der Abgeordneten beantworten werde.